Rechtsextremist hält Vortrag – trotz Kritik von AfD-Spitze

Parteispitze war gegen Veranstaltung

Rechtsextremist hält Vortrag – mit AfD-Politikerin

Der Rechtsextremist Martin Sellner hat seine Remigrationspläne in Brandenburg vorgestellt. Dabei war auch eine AfD-Landespolitikerin.

Der Rechtsextremist Martin Sellner hat bei einem Vortrag in Vetschau im Spreewald seine These einer millionenhaften Remigration vorgestellt. Die Veranstaltung fand nach einer Debatte in der AfD über einen ursprünglich geplanten Termin statt. Vor Ort protestierte ein Bündnis gegen Sellner.

Sellner war zunächst von der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré zu einem Vortrag in Luckenwalde eingeladen worden. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré, hatte sie den Termin geplant. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie der Brandenburger Landeschef René Springer forderten jedoch, die Veranstaltung zu stoppen.

Nach der Absage fand der Vortrag schließlich auf Einladung Sellners statt, Kotré trat dabei als Gast auf. Mehrere Dutzend Menschen kamen zu einer Protestkundgebung. Das nach eigenen Angaben überparteiliche Bündnis „Vetschau für alle“ erklärte, Sellner sei nicht willkommen und sprach sich gegen Abschiebungen aus.

Sellner strebt eine millionenhafte Rückführung von Menschen in andere Länder an, was er als Remigration bezeichnet, sowie eine sogenannte De-Islamisierung. Bei einer Pressekonferenz sagte er, durch Remigration würden Parallelgesellschaften verschwinden. Deutschland werde dadurch langfristig „deutscher sein als heute“.

Der Österreicher gilt als führende Figur der Identitären Bewegung, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Er betonte, keine Staatsbürger abschieben zu wollen, und bezeichnete sein Konzept als legal. Zugleich nannte er Maßnahmen wie ein Burka-Verbot als Beispiel für politischen Druck zur Anpassung.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Sellners Remigrationskonzept gegen die Menschenwürde verstößt. Begründet wurde dies damit, dass deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund kein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden werde. Sellner erklärte, das Gericht habe sich auf frühere Videos gestützt, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.

Den Vorwurf, Deportationen zu planen, wies Sellner zurück. Er kündigte an, eine international tätige Nicht-Regierungsorganisation gründen zu wollen, die sich wissenschaftlich mit Remigration befassen solle. Den Begriff Deportation habe er nach eigenen Angaben nie verwendet.

Lena Kotré äußerte Verständnis für die Kritik der AfD-Spitze an der Einladung Sellners. Es sei nachvollziehbar, dass es Sorgen gegeben habe, sagte sie. Zugleich verteidigte sie Remigrationspläne und betonte, das Konzept der AfD beziehe sich nicht auf Staatsbürger.