Der Streit der schwarz-roten Koalition um die Wehrpflicht schwelt weiter. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Schlimmstenfalls droht eine Verschiebung des Gesetzes – bis nächstes Jahr.
Zwei Wochen ist es jetzt her, da eskalierte der Streit der schwarz-roten Koalition über den neuen Wehrdienst auf offener Bühne. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stoppte im Bundestag einen Kompromiss der Regierungsfraktionen von SPD und Union, kurz bevor er verkündet werden sollte.
Die Union war außer sich. Der Minister habe den Kompromiss der eigenen Leute „frontal torpediert“, sich „destruktiv“ verhalten, so etwas habe man „noch nie erlebt“. Pistorius verteidigte sich. Wie, fragte er, solle er als zuständiger Verteidigungsminister sonst mit einer Einigung umgehen, hinter der er sich noch nicht mit versammeln könne?
Da die Zeit drängt, weil der neue Wehrdienst im Januar beginnen soll, entschieden sich die Beteiligten trotzdem, wenige Tage später mit den Beratungen des Gesetzentwurfs im Bundestag zu beginnen. Der Konflikt aber zwischen dem Verteidigungsminister und den Fraktionen ist weiterhin nicht gelöst. Vereinzelte Berichte in diesen Tagen, es gebe einen neuen Kompromiss, sind nach Informationen von t-online falsch. Schon in der nächsten Woche aber könnte sich das ändern. Zumindest, wenn diesmal alles gutgeht.
In der nächsten Woche nämlich soll es einen neuen Versuch geben, im Bundestag zu einer Einigung zu kommen. Alle Abgeordneten treffen sich dann in Berlin zur nächsten Sitzungswoche. In verschiedenen Runden soll dann noch einmal über den Wehrdienst diskutiert werden, wie aus den Fraktionen zu hören ist.
Die Verhandlungsgruppe aus SPD und Union, die schon den letzten Kompromiss ausgehandelt hat, soll dabei erneut den Kern bilden: Für die Union sind das Norbert Röttgen und Thomas Erndl, für die SPD Siemtje Möller und Falko Droßmann. Sie werden dem Vernehmen nach in verschiedenen Runden zusammenkommen: allein, mit den Fraktionsspitzen und auch mit Verteidigungsminister Pistorius. Alle sollen sich diesmal ausreichend eingebunden fühlen.
Verhandelt werden soll in diesen Runden auf Basis des Kompromisses, über den man sich vor zwei Wochen zerstritten hatte: das sogenannte Vier-Stufen-Modell inklusive eines Zufallsverfahrens. In der ersten Stufe sollen alle Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen, um Motivation und Eignung zu erfassen. Kommen so nicht genug Freiwillige zusammen, soll in der zweiten Stufe ein Zufallsverfahren bestimmen, wer zu einer Musterung erscheinen muss.
Erst wenn das nicht ausreicht, soll der Bundestag die Stufe drei beschließen können. Mit einer „Bedarfswehrpflicht“ sollen dann durch ein Losverfahren ausgewählte Männer für den Wehrdienst verpflichtet werden. Erst in Stufe vier soll eine allgemeine Wehrpflicht aktiviert werden können, aber nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall und mit Zweitdrittelmehrheit des Bundestages.
