Ralf Stegner gerät unter Druck

Ist Ralf Stegner für Friedrich Merz ein außenpolitisches Risiko? Kiesewetter und Strack-Zimmermann beziehen Stellung. Stegner selbst spricht von russischer Intrige.

Bei „Hart aber fair“ sorgte Moderator Louis Klamroth am Montagabend für einen kleinen Showdown, indem er neben den zwei führenden Außenpolitikern der neuen Bundesregierung auch die FDP-Außenexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einlud. Sowohl Strack-Zimmermann als auch Roderich Kiesewetter stellten Ralf Stegners Einigung als deutscher Geheimnisträger aufgrund seiner Kontakte zu Putin-Vertrauten infrage und warnten vor möglicherweise internationalen Auswirkungen.

Kiesewetter warf Stegner vor, die offizielle deutsche Außenpolitik zu untergraben. Denn da gehe es eigentlich darum, Russland zu isolieren. Durch Treffen wie das von Stegner mit führenden Vertrauten des russischen Machthabers Wladimir Putin in Aserbaidschan entstehe aber zumindest der Eindruck einer „Schattendiplomatie“ und eines „Paralleldialogs“ – ohne dass klar sei, in welchem Auftrag das geschehe und mit welchem Ende.

Kiesewetter stellte bei „Hart aber fair“ nun eine zentrale Frage, die jedoch unbeantwortet blieb. „Weiß das das Bundeskanzleramt?“, so der Bundestagsabgeordnete und Oberst a.D. nicht nur mit Blick auf Stegners Reise nach Baku.

Mehr noch, sagte Kiesewetter. Pofalla und Platzeck seien seit April 2022 mehrfach – im niedrigen zweistelligen Bereich, wie er sich ausdrückte – in Moskau gewesen. „So schaffen wir Einfallstore für russische Narrative“, so der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums und warnte vor einem negativen Eindruck solcher Geheimgespräche auf dem Baltikum oder in Polen, nach dem Motto „Hauptsache Waffenstillstand, wenn wir den Frieden schon nicht schaffen“.

Dem Kontrollgremium gehört auch Stegner an; ginge es nach Strack-Zimmermann sollte er im neuen Bundestag nicht erneut für die Position nominiert werden. „Gerade in einer Zeit, in der Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und unsere Demokratie unter Druck steht, ist es ein fatales Signal, wenn ein Kontrollgremien-Mitglied sich auf solche Gespräche einlässt – noch dazu unter dem Deckmantel der „Privatheit“. Das ist entweder naiv oder verantwortungslos – beides disqualifiziert für dieses Amt“, schrieb Zimmermann auf X dazu.

„Ist das eine gute Idee, nach Baku zu reisen und sich mit den Freunden von Putin zu treffen?“, fragte Klamroth in seiner Sendung nun die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament. Strack-Zimmermann fragte im Gegenzug, was genau Stegner sich von dem Treffen versprochen habe. Glaube er ernsthaft, dass jemand in Moskau an seiner Meinung – oder an ihrer oder Kiesewetters – interessiert sei?

„Was für eine Hybris muss man haben, zu glauben, dass man den Unterschied macht“, sagte Strack-Zimmermann – und stellte wie Kiesewetter eine Art K-Frage an Stegner: „Es sei denn, der frühere Bundeskanzler hat Sie hingeschickt.“ „Das ist eine Frechheit“, wies der Sozialdemokrat die Vorwürfe zurück. „Ich bin hier nicht angeklagt“, wehrte Stegner sich später in der Talkshow.