Auch wenn der Titel von Miosga am Sonntagabend „Schon wieder Groko?“ lautete: Einigkeit demonstrierten SPD und CDU an diesem Abend mitnichten.
- Saskia Esken – SPD-Parteivorsitzende
- Reiner Haseloff – Ministerpräsident Sachsen-Anhalt (CDU)
- Veit Medick – Politikressort-Leiter des „Stern“
So richtig einig waren sich Saskia Esken und Reiner Haseloff eigentlich nur zu Beginn der Sendung (voller Titel: „Schon wieder Groko: Was Union und SPD für Deutschland wollen“). Diese begann nämlich mit einer Bestandsaufnahme der innenpolitischen Situation in Österreich und der möglichen Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Esken erklärte, die politischen Ereignisse im Nachbarland „beunruhigen uns hochgradig“. Die Schuld gibt sie der ÖVP, da diese keine Brandmauer gegen die FPÖ errichtet habe. Die FPÖ, so Esken, sei einen wesentlichen Schritt weiter als die AfD.
Ebenso besorgt zeigte sich Reiner Haseloff. „Europa ist derzeit auf einem Weg, wo man schon fragt: Was ist da in den letzten Jahren gelaufen und falsch gemacht worden?“, so der CDU-Mann, der seine Frage auf die Europäische Union selbst bezogen wissen möchte. Es gelte zu eruieren, ob die Konfliktlinien tatsächlich so stark gewesen seien, dass man jetzt „diesen einzigartigen Sprung wagt, innerhalb Mitteleuropas eine Konstellation hinzubekommen unter einem Kanzler, den wir uns sozusagen für Deutschland überhaupt nicht vorstellen könnten“, so Haseloff in Bezug auf Herbert Kickl.
Der „Stern“-Journalist Veit Medick zeigte sich in der Runde verhalten optimistisch: „Ich glaube, 2025 droht uns das nicht. Da können wir, glaube ich, allen Kanzlerkandidaten vertrauen, dass sie jetzt nicht an einer Koalition mit der AfD arbeiten“, erklärte er. Dennoch sei die kommende Bundestagswahl „so etwas wie die letzte Chance der politischen Mitte“. Er sah darin jedoch auch eine Gelegenheit: „Es ist eben auch eine Chance. Ja, ich bin da gar nicht so pessimistisch.“ Medick verwies auf die stabilen Mehrheiten in der Mitte: „Wir haben noch 80 Prozen der Deutschen, die eben nicht AfD wählen. Wir haben stabile Mehrheiten in der demokratischen Mitte, wir haben Parteien, die unbedingt regieren wollen.“
Gleichzeitig warnte er: „Wenn die nächste Regierung jetzt wieder versagt und wieder so dysfunktional ist und mehr streitet, als echte Politik zu machen, dann haben wir 2029 hier, glaube ich, noch eine ganz andere politische Landschaft als jetzt.“
Nachdem das Thema Österreich besprochen worden war, lenkte Miosga den Blick auf Deutschlands künftige Regierung – möglicherweise die Wiederauflage einer Großen Koalition. Dabei wurde deutlich, wie unterschiedlich Saskia Esken und Reiner Haseloff die künftige politische Richtung einschätzen.
Zunächst musste Haseloff noch auf Markus Söders Anti-Grünen-Polemiken Bezug nehmen. Söder werde nicht müde, „gefühlt jeden Tag 50 Mal zu wiederholen, dass es auf keinen Fall eine Koalition mit den Grünen geben darf“, so Moderatorin Caren Miosga, die Haseloff die Frage stellte, ob Markus Söder der CDU aus Bayern heraus vorschreiben dürfe, wie sie sich positioniert. Haseloff umschiffte die Frage und versuchte, die Unterschiede zwischen den beiden Parteien hervorzuheben. Man müsse sich auf das Programm „CDU pur“ konzentrieren, um den Leuten zu zeigen, was man von der CDU/CSU erwarten könne.
Die Frage nach einer Koalition mit den Grünen wollte er nicht thematisieren, drehte die Frage stattdessen um: „Würden die Grünen, um unser Programm durchzusetzen, was eine Politik, einen Politikwechsel bedeutet, bereit sein zu koalieren?“ Er fügte hinzu: „Ich weigere mich überhaupt sozusagen, dem Wähler vorzugreifen, der auch in den nächsten drei Wochen noch sehr intensiv auch strategisch nachdenken wird, was er macht.“ Man müsse jedoch zur Kenntnis nehmen, dass ein Großteil der Wähler „nicht so weiterregiert werden will“.
Esken hingegen betonte: „Wenn man jetzt verlangt, dass ein hundertprozentiger Politikwechsel stattfindet, dass alles, was bisher war, zurückgedreht wird, […] da hängt man doch die Latte so hoch, dass es am Ende nicht funktioniert.“ Sie hob hervor: „Die Ampel hat nicht nur gestritten, die hat auch regiert.“ In einer Koalition könne man eben nicht davon ausgehen, dass der Koalitionspartner das Programm des anderen zu 100 Prozent durchsetze.
Auch die Auswirkungen des Terroranschlags von Magdeburg im Dezember 2024 kamen zur Sprache. Reiner Haseloff sprach von den tiefen Auswirkungen des Vorfalls: „Das haben wir nicht verkraftet, das werden wir auch lange nicht verkraften.“ Neben dem persönlichen Leid betonte er den politischen Handlungsbedarf: „Wir haben hier einen dringenden Handlungsbedarf.“
