Propalästinensische Aktivisten besetzen HU-Hörsaal – Polizeieinsatz

In Berlin-Mitte

„Millionenfacher Mordaufruf“ – Aktivisten besetzen Hörsaal der HU

Rund 100 Menschen dringen in den Emil-Fischer-Hörsaal am Campus Nord ein. Nun hat die Universität die Polizei um Räumung gebeten.

Eine Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten hat am Mittwochnachmittag einen Hörsaal der Humboldt-Universität (HU) in Berlin-Mitte besetzt. Etwa 100 Menschen sind in den Emil-Fischer-Hörsaal am Campus Nord eingedrungen und haben die Türen verbarrikadiert. Verbotene Parolen und Symbole prangen auf den Bannern, die aus dem Hörsaal hängen, berichtet ein Reporter vor Ort.

Nun habe die Räumung des Hörsaals begonnen, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Demnach werden alle Beteiligten von den Beamten erfasst und Identitäten feststellen. Gegebenenfalls werden Strafanzeigen eingeleitet.

Das Präsidium der HU hatte zuvor entschieden, die Polizei um Räumung des Gebäudes zu ersuchen, geht aus einem Statement hervor. Die Entscheidung sei getroffen worden, da die Fotos Sachbeschädigungen im Innenraum und an der Fassade dokumentieren würden, hieß es.

Außerdem argumentiert die HU weiter: „Auf Transparenten und Bannern und Schriftzügen wurden gewaltverherrlichende Parolen verwendet, das Existenzrecht Israels geleugnet sowie Symbole der Terrororganisation Hamas verwendet.“

Martin Matz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte vor Ort: „Für mich das Schlimmste ist ein mit einem roten Ausdruck verzierter Ausspruch ‚Intifada bis zum Sieg'“. Das könne man nicht anders verstehen als „einen millionenfachen Mordaufruf“, sagte Matz weiter.

Bei der Besetzung hatten Aktivisten mehrere Banner aus dem Fenster gehängt. Laut einem Reporter vor Ort haben die Aktivisten das Dreieck der Terrororganisation Hamas von innen ans Fenster geschmiert. Das Zeichen ist verboten. Auf der Kundgebung und durch einen Lautsprecher wurde wiederholt die verbotene Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ gerufen. Eine Person soll nach einer kurzen Rangelei mit der Polizei abgeführt worden sein.

Mit dem Banner soll gegen die geplanten Abschiebungen von vier Aktivisten protestiert werden. Auch vor dem Gebäude haben sich rund 40 Menschen zu einer angezeigten Demonstration versammelt, hieß es von der Polizei weiter.

Die Polizei ist derzeit mit rund 300 Kräften Ort, weitere Beamte wurden nachalarmiert. Nach Angaben des Sprechers hatte sich das Präsidium der Universität zunächst nicht entschieden, ob es den Protest dulden oder das Hausrecht durch ein Amtshilfeersuchen bei der Polizei durchsetzen möchte. Nun hat sich die Universität für Letzteres entschieden.

Wegen des Polizeieinsatzes kommt es zu Verkehrseinschränkungen im Bereich Hannoversche/Hessische Straße. Auch eine Buslinie wird umgeleitet.