Prominente Politiker fordern Gespräche mit Russland

„Manifest“ prangert „Alarmrhetorik“ an

Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Moskau

Sie nennen es das „Manifest“: In einem Grundsatzpapier fordern prominente Stimmen der SPD eine sofortige Kehrtwende der Außenpolitik.

In einem neuen Grundsatzpapier, das als „Manifest“ bezeichnet wird, fordern mehrere prominente SPD-Politiker eine Wiederannäherung an Russland. Unter dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ rufen sie zu einer sofortigen Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik auf. Das berichtete zuerst das Magazin „Stern“, dem das Papier vorliegt.

Das Papier entstand demnach im Rahmen des friedenspolitischen Erhard-Eppler-Kreises in der SPD und wurde von Dutzenden prominenten Sozialdemokraten unterschrieben. Darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, der zuletzt in der Kritik stand, weil er sich mit hochrangigen Kremlvertretern getroffen hatte. Auf der Namensliste des Papiers stehen auch Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie weitere Bundestagsabgeordnete, Mandatsträger und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel sowie weitere Prominenz aus früheren Tagen der SPD.

Das „Manifest“ steht der Linie der Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) entgegen. Der Regierung werfen die SPD-Politiker „militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme“ vor. Das würde eine „wechselseitige Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“ verstärken.

Der Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem „Stern“ als Begründung für das „Manifest“, dass die Gruppe damit die parteiinterne Debatte neu ausrichten wolle. „Die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren“, sagte er.

Die Haltung der SPD im Ukrainekrieg, vorwiegend in Bezug auf Waffenlieferungen, war in den vergangenen Jahren wiederholt ein umstrittenes Thema. Ende Juni steht der Bundesparteitag der Sozialdemokraten an. Dort soll auch über die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl gesprochen werden. Zudem findet fast zeitgleich der Nato-Gipfel statt, bei dem über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert werden wird.