Im Stadtrat informierte Polizeipräsident Johannes Hermanns am Dienstag über den Stand der Ermittlungen. Die Fraktionen äußerten Sorgen und Forderungen zur Sicherheitslage.
Mit einer Stunde Verspätung begann am Dienstag gegen 16.30 Uhr eine aktuelle Stunde im Rat der Stadt Köln, bei der Polizeipräsident Johannes Hermanns die Ratsmitglieder über die aktuellen Ermittlungen zu den jüngsten Vorfällen im Bereich der organisierten Kriminalität informierte. Die aktuelle Stunde hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, FDP und Volt beantragt.
Hermanns betonte während der aktuellen Stunde mehrfach die Dringlichkeit und Komplexität der Lage in Köln. „Wir stehen in Köln vor großen Herausforderungen,“ sagte der Polizeipräsident. Er erklärte, dass die aktuelle Serie von Explosionen und Schussabgaben die Bevölkerung verständlicherweise verunsichere, doch es handle sich hauptsächlich um Taten innerhalb krimineller Milieus. Für unbescholtene Bürger Kölns bestehe daher nur ein geringes Risiko, direkt betroffen zu sein. Gleichzeitig räumte er ein, dass es nur Zufall sei, dass bislang keine unbeteiligten Personen zu Schaden kamen.
Hermanns fügte hinzu, dass die Polizei alles in ihrer Macht Stehende tue, um die Hintermänner zu fassen: „Wir nehmen die Sorgen der Bürger sehr ernst und setzen alles daran, diese Serie von Straftaten zu beenden.“
Der Polizeipräsident betonte außerdem, dass die Ermittlungen äußerst schwierig und langwierig seien. „Auch wir können nicht über alles öffentlich sprechen,“ erklärte er in Bezug auf die laufenden Ermittlungsverfahren. Sowohl Tatverdächtige als auch Opfer seien nicht bereit, mit der Polizei über die Hintergründe zu sprechen, was die Aufklärung erschwere.
Dennoch habe die Polizei seit Juni erhebliche Fortschritte gemacht: 13 Festnahmen, drei weitere Haftbefehle und 43 Ermittlungsverfahren gegen 33 Verdächtige stehen bisher in den Büchern. Mehr als 1.200 Asservate, darunter auch digitale Beweise, würden ausgewertet. Der Polizeipräsident lobte die Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte, die teilweise nur noch „zum Duschen und Schlafen nach Hause“ kämen.
Die Fraktionen im Stadtrat äußerten sich teilweise besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Köln. Lino Hammer (Grüne) appellierte daran, die Ereignisse nicht politisch zu instrumentalisieren, insbesondere nicht im Zusammenhang mit einer aktuellen Cannabis-Legalisierungsdebatte. Er warnte davor, bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal zu verurteilen. Bernd Petelkau (CDU) bezeichnete die Ereignisse als beispiellos in der Nachkriegsgeschichte der Stadt und forderte eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen, darunter Videoüberwachung und Waffenverbotszonen.
Auch auf die Situation am Neumarkt und am Ebertplatz ging Petelkau ein. Er betonte, dass die dortige offene Drogenszene ein Problem darstelle, da ein großer Teil des illegalen Geldes aus diesem Umfeld stamme. Petelkau schlug vor, die erfolgreichen Maßnahmen der Ordnungspartnerschaften, die bereits an den Kölner Ringen umgesetzt wurden, auch auf diese Orte auszuweiten, um die Kriminalität effektiver einzudämmen.
Christian Joisten (SPD) äußerte sich besorgt über die Verunsicherung der Bürger durch die aktuellen Ereignisse. Er betonte, dass es sich nicht nur um ein Phänomen der Innenstadt handle, sondern die gesamte Stadt Köln betroffen sei. Obwohl die Kölner Polizei gut aufgestellt sei, brauche sie zusätzliche Ressourcen, um den Herausforderungen langfristig gerecht zu werden. Joisten kritisierte Innenminister Herbert Reul und forderte, dass auf Landesebene mehr Taten folgen müssten.
Jennifer Glashagen (Volt) betonte, dass die organisierte Kriminalität in Köln nicht durch die Legalisierung von Cannabis verstärkt werde. Sie forderte, dass Bund und Länder die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen umsetzen.
Christian Cremer (AfD) äußerte sich besorgt über die Sicherheitslage in Köln und forderte, den Ermittlungsbehörden den Rücken zu stärken. Er bezeichnete die aktuelle Lage in Köln als Versagen der Ampelkoalition und betonte die Notwendigkeit, die organisierte Kriminalität konsequent zu bekämpfen.
