Bei Pro-Palästina-Demos ist es am Montag in Berlin erneut zu massiven Angriffen auf die Polizei gekommen. Der Bezirksbürgermeister von Neukölln will das nicht länger hinnehmen.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) fordert ein härteres Vorgehen der Polizei bei Anti-Israel-Demonstrationen. „Nach diesem Abend mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei reißt mir der Geduldsfaden“, sagte Hikel dem „Tagesspiegel“. Der Politiker nimmt den rot-schwarzen Senat in die Pflicht. „Ich erwarte, dass der Senat konsequent gegen diesen Missbrauch des Demonstrationsrechts vorgeht“, sagte der Bezirksbürgermeister. Die Polizei habe die Mittel, noch härter gegen gewaltbereite Demonstranten vorzugehen. Die Einsatzkräfte müssten diese Mittel aber auch einsetzen dürfen.
Martin Hikel betont, dass sich ein Großteil der pro-palästinensischen Community friedlich verhalte. Die Trauer und Angst der Menschen sei berechtigt und müsse zum Ausdruck gebracht werden, so Hikel. Aber die wenigen, von denen Gewalt ausgehe, belasteten die Polizei, trügen Antisemitismus auf die Straße und störten den sozialen Frieden in der Stadt. Mit Gedenken an die Tausenden Toten in Gaza und im Libanon habe das nichts zu tun. Es sei eine Verherrlichung des gewalttätigen Terrors der Hamas auf den Straßen Berlins, so Hikel.
Video | Berlin: Die Polizei musste eine Pro-Palästina-Demo in Kreuzberg am Abend auflösen.
Quelle: t-online
Der Berliner Senat wird sich auch weiterhin mit dem Nahost-Konflikt beschäftigen müssen, der auf den Straßen Berlins ausgetragen wird. Berlins Innensenatorin Iris Spranger sagte nach einer Senatssitzung, der Nahost-Konflikt bleibe ein Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden in Berlin.
Spranger sprach von einem „zunehmend aggressiven Versammlungsgeschehen“ in Berlin. „Es ist deutlich zu erkennen, dass eine Vielzahl von Versammlungen dazu benutzt werden oder werden sollen, Straftaten zu begehen und Hetze und Gewalt zu verbreiten“, sagte sie. „Ich möchte klar herausstellen: Hass, Hetze und Antisemitismus gehören nicht auf die Straßen von Berlin.“
Seit dem Massaker der radikalislamischen Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, das den Krieg im Gazastreifen und weitere israelische Militäroperationen auslöste, fanden in Berlin bislang rund 700 Versammlungen in diesem Zusammenhang statt. Das Landeskriminalamt bearbeitet nach Polizeiangaben inzwischen fast 6.000 Straftaten, die meisten im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen.
