Der Täter von Magdeburg soll bereits vor Monaten ein Gefährderanschreiben erhalten haben. Innenministerin Faeser kündigt weitere Ermittlungen an. Alle Entwicklungen im Newsblog.
18.20 Uhr: Laut einem Bericht des MDR hat die Polizei dem späteren Täter von Magdeburg, Taleb A., offenbar schon Monate vor der Todesfahrt ein Gefährderanschreiben zukommen lassen. Das Schreiben liegt dem MDR vor.
In der schriftlichen Gefährderansprache wird aus einer E-Mail von Taleb A. an die Kölner Staatsanwaltschaft zitiert, die er am 21. August 2023 verfasst haben soll. In dieser heißt es: „Daher habe ich kein schlechtes Gewissen für die Ereignisse die in den nächsten Tagen passieren werden (…).“
Die Behörden werteten das offenbar als abstrakte Drohung. In dem Gefährderanschreiben heißt es dazu: „Auch wenn Sie in diesem Fall keine konkreten Konsequenzen angedroht haben, werden Sie hiermit aufgefordert Schreiben in dieser Form zu unterlassen. Diese könnten unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen mit sich ziehen.“
Bei der Pressekonferenz hatte der zuständige Polizeisprecher eingeräumt, dass eine Gefährderansprache vor einem Jahr nicht geschehen sei, da die Polizisten Taleb A. nicht angetroffen hätten.
Video | „Der Täter nutzte den Flucht- und Rettungsweg“
Es ist derzeit unklar, ob zuerst eine persönliche Gefährderansprache versucht und danach das Schreiben versendet wurde. Ebenso unklar ist, ob Taleb A. das Gefährderanschreiben unterzeichnet und zurückgesendet hat oder ob der Versuch einer persönlichen Gefährderansprache darauf folgte, weil ebendies nicht geschehen war.
Polizeibehörden können eine Gefährderansprache vornehmen, wenn Personen noch nicht straffällig geworden sind, aber diese Gefahr besteht.
18.02 Uhr: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine Person mit Hinweisen zu dem späteren Täter des Anschlags von Magdeburg an die Polizei verwiesen. Dies entspreche dem für solche Fälle vorgesehenen Vorgehen.
„Der hinweisgebenden Person wurde ein direkter Link zu der entsprechenden Polizeibehörde, deren Auftritt auch in englischer Sprache verfügbar ist und wo die jeweiligen Anliegen mitgeteilt werden können, zur Verfügung gestellt“, heißt es in einer schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Frage, ob das Bamf auch selbst die Polizei verständigt hat, wurde nicht beantwortet.
16.43 Uhr: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg einen fehlenden Behördenaustausch. „Wir sprechen zu wenig bei den Behörden untereinander. Der Datenaustausch ist nicht automatisiert“, sagt Jochen Kopelke dem Fernsehsender Phoenix.
Eine Rolle spielen zudem aus seiner Sicht falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen. „Der Datenschutz verhindert, dass viel mehr Informationen fließen. Das ist ein Kernproblem in der deutschen föderalen Sicherheitsarchitektur.“
Nach einer Trauerphase müsse intensiv darüber gesprochen werden, welche Sofortmaßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der GdP-Vorsitzende. Er frage sich, warum nicht vor dem Anschlag das Nötige getan worden sei – obwohl sehr viele Behörden im Vorfeld den Täter im Visier gehabt hätten.
Man müsse sich schnellstens auch grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie man etwa Hinweise aus dem Ausland künftig behandele. „Das muss viel besser standardisiert und automatisiert stattfinden.“ Seit langem warte man polizeilich auch darauf, schneller auf Erkenntnisse in anderen Regionen Deutschlands zurückgreifen zu können.
