Politische Straftaten steigen um 40 Prozent

Neue Statistik

Politisch motivierte Kriminalität steigt um 40 Prozent

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt weiter an. Die neue Kriminalstatistik nennt zwei Treiber.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs und der Bundestagswahl rasant gestiegen. 2024 registrierten die Polizeibehörden von Bund und Ländern 84.127 Taten und damit gut 40 Prozent mehr als 2023, wie die am Dienstag veröffentlichte Statistik von Bundeskriminalamt und Innenministerium zeigt. Damit sind die Zahlen das sechste Mal in Folge gestiegen.

„Wesentliche Gründe hierfür sind unter anderem teils erhebliche Anstiege von Straftaten insbesondere in den Themenzusammenhängen Wahlen und Nahost-Konflikt“, heißt es. Zuwächse gab es aber in allen Bereichen, sowohl beim Antisemitismus (plus 20 Prozent) als auch bei Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit (34 beziehungsweise 29 Prozent). Ein Viertel der Vorfälle wurde im Internet registriert. Gewalttaten nahmen um 15 Prozent zu.

Die Hälfte der Vorfälle insgesamt wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet. Hier nahm die Zahl auch mit fast 50 Prozent am stärksten zu. Auch 45 Prozent der Opfer wurden von rechtsextremen Straftätern angegriffen

Linksextremisten waren für knapp zwölf Prozent verantwortlich, allerdings sanken die Gewalttaten in diesem Bereich. Grund zur Entwarnung sah Innenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung aber nicht, schließlich habe es zahlreiche Angriffe auf kritische Infrastruktur gegeben. Auch Taten wegen „ausländischer“ oder aus religiöser Ideologie nahmen zu.

Der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Überfall auf Israel sowie die Bundestagswahl wurden als Treiber für eine Vielzahl von Straftaten ausgemacht. 5.180 Straftaten standen im Kontext des Nahostkonfliktes.

Im Zusammenhang mit Wahlen stiegen die Vorfälle besonders deutlich: Hauptziel waren der Statistik zufolge die Grünen, knapp gefolgt von der AfD. Neben der Europawahl im Juni gab es 2024 Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Dazu kamen neun Kommunalwahlen. Zudem warf die vorgezogene Bundestagswahl ihre Schatten voraus.

Differenziert nach Art der Taten machen mit 37 Prozent die Propagandadelikte den größten Teil aus. Darunter fallen etwa das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole wie NS-Zeichen oder von verbotenen Extremisten-Organisationen. Auch hier kommen die mit Abstand meisten Taten aus dem rechtsextremen Lager. Den zweitgrößten Anteil (21 Prozent) machen Sachbeschädigungen aus, es folgen Beleidigungen und Volksverhetzung.

Die Gewalttaten – größtenteils Körperverletzungen – legten um 15 Prozent zu, wobei fast ein Drittel dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wird. Verdoppelt haben sich Taten „aus ausländischer Ideologie“, die damit an zweite Stelle rückten. Als große Gefahr werden weiterhin islamistische Anschläge angesehen.