Politiker-Beleidigung künftig nicht mehr strafbar? – FDP-Forderung

Wegen „Anzeige-Industrie“

Das will Bremer FDP aus dem Strafgesetzbuch streichen

Auf einem Parteitag arbeitet die Bremer FDP an ihrem Programm – besonders ein Thema ist den Delegierten dabei wichtig.

Die FDP Bremen hat sich für einen stärkeren Schutz der Meinungsfreiheit ausgesprochen. Auf einem außerordentlichen Parteitag in Bremerhaven stimmten die Parteimitglieder unter anderem für eine Änderung des Strafrechts, um dadurch mehr Meinungsfreiheit zu ermöglichen. „Kernpunkt ist die Entfernung des Tatbestands der Politiker-Beleidigung aus dem Strafgesetzbuch“, teilte die Bremer Oppositionspartei mit.

In dem Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Meinungsfreiheit schützen“ hieß es, die Einführung eines gesonderten Tatbestands für die Beleidigung von Politikern, etwa um Kommunalpolitiker zu schützen, sei nobel gewesen.

Durch eine kompromisslose Verfolgung von Straftaten durch Spitzenpolitiker habe sich jedoch eine regelrechte „Anzeige-Industrie“ entwickelt. Laut der Bremer FDP besteht die Gefahr, dass sich durch diese Rechtslage Gräben zwischen Politik und Bürgern vertiefen könnten.

Außerdem wurden unter anderem Anträge für eine strengere Regulation der Migration und für einen stärkeren Kampf gegen Islamismus beschlossen. Nach Angaben der Partei stimmten die Delegierten zudem einstimmig für einen Beschluss, der einen besseren Schutz für Frauen vor Gewalt vorsieht. Insgesamt standen 18 Anträge auf dem Programm.

Der Bremer FDP-Landesvorsitzende Thore Schäck, sagte rückblickend, in der Ampel-Regierung mit SPD und Grünen sei es der FDP nicht möglich gewesen, notwendige Veränderungen für Deutschland voranzubringen. „Wenn man ehrlich ist, war das Ende längst überfällig.“ Nun gehe es für seine Partei um einen Neuanfang. Die FDP wolle in dem bevorstehenden Wahlkampf für ihre liberalen Ideen werben.

„Wir haben auf unserem Parteitag viele gute Anträge beschlossen, mit denen wir die zentralen Probleme konkret anpacken: für mehr Meinungsfreiheit, mehr Wohlstand, mehr Sicherheit, weniger Bürokratie und weniger Extremismus, für ein stärkeres Bremen und ein stärkeres Deutschland“, sagte Schäck laut einer Mitteilung.