Eilmeldung
Polens Premier Tusk will Vertrauensfrage stellen
Aktualisiert am 02.06.2025 – 20:25 UhrLesedauer: 1 Min.
Überraschung in Polen. Nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl will Premier Donald Tusk die Vertrauensfrage stellen.
Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei der Präsidentenwahl in Polen will Regierungschef Donald Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Einen entsprechenden Antrag werde er zeitnah einreichen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen.
Der parteilose Nawrocki war bei der Wahl am Sonntag für die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski angetreten. Er kam bei auf 50,89 Prozent der Stimmen. Auf den proeuropäischen Regierungskandidaten, den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, entfielen 49,11 Prozent. In Polen kann der Präsident Reformvorhaben der Regierung per Veto blockieren. Er lag vor allem in den ländlichen Gebieten vorne, während Trzaskowski in den Großstädten mehr Stimmen bekam.
Das Ergebnis wurde auch als Misstrauensvotum gegen Tusk gewertet, dessen Reformagenda als Premier ins Stocken kam.
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