Die Kindergrundsicherung bleibt innerhalb der Bundesregierung ein Streitthema. Jetzt hat die Bundesfamilienministerin auch von Fehlern in ihrer Kommunikation gesprochen.
Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus Fehler in ihrer Kommunikation eingeräumt – insbesondere zu den genannten 5.000 nötigen Stellen dafür. „Ich hätte vielleicht noch deutlicher machen sollen auch gleich am Anfang, es ging um die Prognosezahlen der Bundesagentur für Arbeit“, sagte die Grünen-Politikerin im Podcast des Medienhauses „Table.Briefings“.
Die Zahlen seien vom November 2023 und hätten Entlastungen an anderen Stellen wie den Jobcentern noch nicht vollständig berücksichtigt. „Es ist eine unsinnige Debatte, die wir in den letzten zwei Wochen geführt haben in diesem Land, deswegen haben wir sie gemeinsam klar beendet. Weil wir haben gestritten über Prognosezahlen vom November letzten Jahres und das hat nichts mit der Verhandlungssituation zu tun“, sagte Paus.
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung, die als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen gilt, wird derzeit zwischen den Fraktionen im Bundestag beraten. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Paus aufgefordert, ihn zu überarbeiten: Es dürfe keinen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand geben und keine Anreize für Menschen, wegen höherer Sozialleistungen nicht mehr arbeiten zu gehen.
Weniger Stellen „sehr realistisch“
Paus sagte, in den parlamentarischen Verhandlungen gehe es nun darum, Schnittstellen zwischen den Behörden zu optimieren. „Wir haben noch einiges identifiziert, wo man eben stärker bündeln kann und wo man es noch stärker konzentrieren kann auf die Familienkasse, sodass es Synergieeffekte und auch Entlastungseffekte in anderen Bereichen gibt“, erklärte sie. „Deswegen ist es sehr realistisch, dass wir es hinbekommen, mit weniger als 5.000 Stellen auszukommen.“
Ob die Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird, ließ Paus in dem Interview offen. Einen Rücktritt, wie von Unionspolitikern nahegelegt, schloss Paus aus.
Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Damit soll erreicht werden, dass künftig alle Familien, denen entsprechende Leistungen zustehen, diese auch vollumfänglich erhalten. Bislang ist das laut Familienministerium nur bei einem Bruchteil der Fall.
