„Schwerer Schlag“
AfD will sich juristisch gegen Verfassungsschutz wehren
Aktualisiert am 02.05.2025 – 12:43 UhrLesedauer: 1 Min.
Die AfD hat angekündigt, sich juristisch gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wehren zu wollen. Das gaben die Vorsitzenden am Freitag bekannt.
In einer gemeinsamen Presseerklärung sprechen Alice Weidel und Tino Chrupalla von einem „schweren Schlag“ gegen die Demokratie. Ihre Lesart: Die AfD liege in Umfragen vorn, die Bunderegierung sei nur noch geschäftsführend im Amt, das Verfahren des Verfassungsschutzes sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. „Der zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert“, so die beiden Parteichefs.
„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sog. ‚Verdachtsfall‘ ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“
