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Politik

Ostbeauftragte Kaiser will Debatte über ungleiche Vermögensverteilung

wochentlich.deVon wochentlich.de1 Oktober 20252 Min Gelesen
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Ostbeauftragte Kaiser will Debatte über ungleiche Vermögensverteilung
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Ostbeauftragte Kaiser will Debatte über ungleiche Vermögensverteilung

Anders als ihr Vorgänger will sich Kaiser allerdings nicht auf eine Höhe festlegen und bleibt unkonkret. „Ich halte das für eine spannende Idee, das sollten wir weiter diskutieren“, sagt sie bei der Vorstellung des aktuellen Berichts. Auch beim Thema Erbschaftsteuer bleibt es bei vagen Aussagen, die nicht unbedingt nach einem zielgerichteten Vorstoß klingen, obwohl die SPD-Politikerin das Thema Erben selbst immer wieder anspricht. Im Koalitionsvertrag sei dazu aber nichts vereinbart, so Kaiser ausweichend. Es gebe Politiker in der Union, die bereit seien, darüber zu diskutieren.

Möglicherweise spielt Kaiser da auf Jens Spahn (CDU) an. Der Unionsfraktionschef hatte die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland als Problem benannt und damit eine Diskussion über die Erbschaftsteuer angestoßen. Zahlreiche Unionspolitiker betonten umgehend, dass sie von einer solchen Steuer nichts halten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete Steuererhöhungen in diesem Zusammenhang als „Gift“.

Kaiser betont, dass man Wandel nur gestalten könne, wenn Menschen dafür auch die Ressourcen hätten. Menschen mit weniger Ressourcen könnten auch schwieriger mit Krisen umgehen. Gleichzeitig merkt sie in ihrem Bericht an, dass es auch in Westdeutschland viel zu viele Familien gebe, die trotz täglicher Anstrengungen in einer Armuts- und Schuldenfalle steckten. Mehrfach weist Kaiser darauf hin, dass die geplante Frühstart-Rente ein Schritt in die richtige Richtung sei. Damit bleibt sie auf sicherem Terrain, denn die Frühstart-Rente ist in der Koalition Konsens.

Mit der Frühstart-Rente soll die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter gefördert werden. Die Frühstart-Rente soll zum 1. Januar 2026 eingeführt werden. Für Kinder vom 6. bis zum 18. Lebensjahr sollen jeweils pro Monat zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot fließen. Ab dem 18. Lebensjahr soll es bis zum Renteneintritt durch private Einzahlungen weiter bespart werden können.

Kaiser weist außerdem darauf hin, dass mehr Führungspositionen mit Menschen aus Ostdeutschland besetzt werden müssten. Auch hier schränkt die SPD-Politikerin ein, dass ein gerechter Zugang zu Führungspositionen „kein exklusives Ost-Anliegen“ sei. Wenn es um die Besetzung von Spitzenpositionen gehe, müssten auch Frauen, Arbeiterkinder, Migranten und Menschen mit Behinderungen besser berücksichtigt werden.

Doch auch hier bleibt die 38-Jährige vage, wenn es darum geht, eine konkrete Idee zur Lösung des Problems zu präsentieren. Man müsse das Thema auf der politischen Agenda halten und mit Fakten unterfüttern. Kaiser hält sich nicht nur mit Forderungen zurück, sie präsentiert sich auch zahnlos. In Berlin stellt sie klar, dass sie in ihrer Funktion ohnehin keine eigenen Gesetze machen könne.

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