Neues Wahlrecht
So könnte Olaf Scholz aus dem Bundestag fliegen
23.11.2024 – 00:01 UhrLesedauer: 2 Min.
Das neue Wahlrecht hat die Absicherung von Spitzenpolitikern über Landeslisten abgeschwächt. Unter bestimmten Umständen müsste Olaf Scholz um sein Mandat bangen.
Das neue Wahlrecht könnte einigen Spitzenpolitikern nbei der Wahl im Februar den Wiedereinzug in den Bundestag kosten. Denn dann reicht es nicht mehr, nur einen Wahlkreis zu gewinnen und somit direkt ins Parlament einzuziehen. Ausgerechnet zwei SPD-Spitzenpolitiker sind offenbar bedroht.
Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild“ könnte es für Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich knapp werden.
Um abzusichern, dass wichtige Parteipolitiker auch dann im Bundestag sitzen, wenn sie nicht ein Direktmandat gewinnen, werden sie in der Regel an die Spitze der Landeslisten gesetzt. Damit war bislang ein Mandat im Bundestag sicher, wenn die Partei ausreichend Zweitstimmen gewann. Doch das ändert sich nun erstmals seit der Wahlrechtsreform.
Denn eingerechnet wird auch, wie viele Wahlkreise eine Partei direkt gewinnt. Die sogenannten Überhangmandate wurden abgeschafft. Nach der Reform kommen nur noch so viele Direktkandidaten in den Bundestag, wie es der Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zusteht. Und: Stellt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreissieger als ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht, sollen – in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse bei den Wahlkreisstimmen – entsprechend weniger von ihnen bei der Mandatszuteilung berücksichtigt werden.
Für Scholz und Mützenich könnte das bedeuten: Selbst wenn sie ihren Wahlkreis gewinnen, könnten sie leer ausgehen, wenn es viele andere Direktmandate mit hohem Stimmenanteil gibt und gleichzeitig wenig Zweitstimmen. Der Hoffnungsschimmer für Scholz: Bei der Wahl 2021 holte die SPD alle Direktmandate in Brandenburg, hatte aber auch den höchsten Zweitstimmenanteil.
Nach aktuellen Umfragen steht die SPD bundesweit bei um die 15 Prozent. Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte Scholz in seinem Wahlkreis in Potsdam (Landesliste Brandenburg) 34 Prozent erhalten, Mützenich in Köln (Landesliste NRW) 29,9 Prozent. Doch fraglich ist, ob sie diese Werte wieder erreichen werden. Kanzler werden könnte Olaf Scholz übrigens dennoch, sollte die SPD aus dem Umfragetief herauskommen und die Wahl gewinnen: Der Bundeskanzler muss nämlich nicht ein Bundestagsmandat haben. Sollte Scholz aber nicht in den Bundestag einziehen, müsste sich die SPD einen anderen Oppositionsführer suchen – oder, wenn es Mützenich nicht schafft, einen neuen Fraktionschef.
Es sind nicht nur SPD-Politiker, die auf der Kippe stehen. Nach der Insa-Analyse gibt es auch bei der CDU und den Grünen Kandidaten, die mit knapp unter oder über 30 Prozent ihren Wahlbezirk gewannen. Dazu gehört auch Spitzenkandidat Robert Habeck, der im Falle einer Niederlage auf die Landesliste in Schleswig-Holstein hoffen muss.
