Der Bundestag debattiert über das Ende der Ampel. Olaf Scholz gibt eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.
13.02 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat ihren Platz eingenommen und eröffnet die Sitzung.
10.39 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz stellt in Aussicht, dass die Union bis zur Neuwahl einigen Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung zustimmen könnte. Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ betont er jedoch: „Wir sind nicht das Reserverad dieser gescheiterten Koalition und werden kein Programm abarbeiten, das im Ampel-Koalitionsvertrag stand.“ Nur zeitkritischen Entscheidungen wolle man sich annehmen.
Da weder ein Bundeshaushalt für 2025 noch ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen wurde, hält CDU-Chef Merz es ohnehin für schwierig, zusätzliche Leistungsgesetze zu verabschieden. Einige Vorhaben, wie die Wohnraumüberwachung, müssten jedoch noch unterstützt werden, bevor sie auslaufen. „Das machen wir natürlich, aber viel mehr sehe ich ehrlich gesagt im Augenblick nicht“, so Merz.
Außerdem spricht er sich für eine Verabredung aus, dass nur noch die Tagesordnungspunkte im Bundestag aufgesetzt werden, die „wir vorher verabredet haben und vereinbart haben“. Rot-Grün habe keine Mehrheit mehr im Parlament und auch keine Mehrheit mehr für die Bestimmung der Tagesordnung. Der CDU-Chef sagt weiter, seine Vermutung sei, dass die SPD mit Kanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im Februar gehen müsse: „Mein Mitleid hält sich in Grenzen.“
Er hoffe, dass die Union so stark werde, dass sie nur einen Koalitionspartner brauche. „Wir sind ja auch schon zwei“, fügt er mit Blick auf die CSU hinzu. Zu der Erwartung des FDP-Chefs Christian Lindner, dass die Liberalen ein zweistelliges Ergebnis erzielen würden, sagt Merz nur: „Gute Reise“.
10.28 Uhr: Aufgrund der vorgezogenen Neuwahl soll die angekündigte Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Aus Sicherheitskreisen heißt es, im Umfeld von Wahlen sei Zurückhaltung geboten. Die Beobachtung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall werde aber fortgesetzt.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte im Oktober angekündigt: „Mit einer Entscheidung wird noch in diesem Jahr zu rechnen sein.“ Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observation erlaubt. Der Rechtsstreit geht noch weiter.
Das neue Gutachten werde „unter Berücksichtigung aktuellster Entwicklungen innerhalb der Partei“ erstellt, sagte Haldenwang damals. Auch „die sichtbaren Vorgänge rund um die Landtagswahlen in Ostdeutschland“ spielten dabei eine Rolle. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Haldenwang bei der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl für die CDU kandidieren möchte. Er wird daher bald aus dem Amt scheiden.
10.03 Uhr: Bei der anstehenden Neuwahl sehen die Bürger laut einer Umfrage Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) weit vorn – und für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nur minimale Chancen. 44 Prozent der knapp 2.200 Befragten gestehen Merz die besten Aussichten zu, die nächste Bundesregierung zu führen, wie eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur ergab. Scholz landet lediglich bei sechs Prozent. Lesen Sie hier mehr zu den Umfrageergebnissen.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt: Werden nicht die „Trümmer der Ampel“ auffangen
7.44 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der Einigung auf einen Termin für die Neuwahl Hoffnungen auf die Umsetzung ausstehender Regierungsprojekte gedämpft. „Wir werden nicht die herabfallenden Trümmer einer gescheiterten Ampel auffangen“, sagt Dobrindt im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Unionsparteien wollten nur bei Projekten mit der Regierung zusammenarbeiten, „die zwingend notwendig sind, die einen Zeitplan haben“.
Projekten wie der Kindergelderhöhung oder einem Sofortmaßnahmenpaket für die Wirtschaft erteilt der CSU-Landesgruppenchef eine Absage: „Wir haben keinen Haushalt für 2025“, betont Dobrindt. „Wir werden jetzt nicht innerhalb weniger Tage einen Haushalt für 2025, mit wem auch immer, aufstellen können.“ Dies sei die Aufgabe einer neuen Bundesregierung. Es gebe „keine Mehrheit für Projekte der Ampel“ im Bundestag.
