Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass es nach den Landtagswahlen keinen AfD-Ministerpräsidenten gibt. Ein AfD-Regierungschef „wäre sehr bedrückend“, sagte er nun.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt darauf, dass es nach den Landtagswahlen im Osten keinen Ministerpräsidenten von der AfD geben wird. Ein AfD-Regierungschef „wäre sehr bedrückend“, sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Er sei aber „ganz zuversichtlich“, dass bei den nächsten Wahlen die anderen Parteien neben der AfD die Mehrheit in den Landtagen haben werden.
In Thüringen und Sachsen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September abgestimmt. In Umfragen liegt die AfD in allen drei Ländern vorn, wenn auch teilweise knapp. In Brandenburg lag die SPD zuletzt zusammen mit der CDU auf dem zweiten Platz, in Thüringen und Sachsen ist sie aktuell nur einstellig.
Dass die SPD im Osten teilweise bei nur sieben Prozent liegt, kommentierte Scholz mit den Worten: „Da ist was los. Und ich finde, da darf man nicht drumherum reden.“ Viele Menschen seien mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden. „Das schlägt sich auch in Wahlergebnissen nieder“, sagte Scholz in der ARD. Es gebe aber „nicht die Alternative, dass wir das ändern“. Darüber müsse im Osten und im Westen Deutschlands diskutiert werden.
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nach den bevorstehenden Landtagswahlen sehen sowohl Scholz als auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Entscheidungshoheit bei den jeweiligen Landesverbänden ihrer Parteien. „Es hat sich bewährt, dass man denen, die vor Ort Erfahrung haben, selbst Entscheidungen überlässt und nicht von außen da reinredet“, sagte Scholz im ARD-Interview. Dies gelte unverändert. Einigkeit bestehe durchweg darüber, dass die AfD „nicht akzeptabel als Partner“ sei. „Mit denen darf nicht kooperiert werden“, betonte Scholz.
