Österreich widersetzt sich Dobrindts Asylplänen

Zurückweisungen an Grenze

Österreich stellt sich gegen Asylpläne von Dobrindt und Merz

Merz und Dobrindt setzen auf die Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze. Jetzt bekräftigt Österreich seinen Widerstand und verweist auf das Europarecht.

Österreichs schwarz-rote Koalition hat Widerstand gegen die Asylpläne von Innenminister Alexander Dobrindt angekündigt. Das Innenministerium in Wien bekräftigte seinen Widerstand und sagte dem Focus: „Wir gehen davon aus, dass sich Deutschland bei allen Maßnahmen, die gesetzt werden, an die europäische Rechtsordnung hält. Faktische Maßnahmen der deutschen Behörden, die davon abweichen, werden nicht akzeptiert.“

Beim Asylrecht setzten Merz und Dobrindt auf Kooperation mit den Nachbarstaaten. Doch die stellen sich quer. Die neue EU-Asylreform dauert, sie soll ab 2026 greifen und sieht auch die Prüfung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze vor. Zudem kündigte die EU-Kommission eine Initiative an, um Abschiebungen zu erleichtern. Aber auch das könnte sich ziehen. Über die EU-Asylreform haben die Mitgliedstaaten fast zehn Jahre beraten.