OB Reiter kritisiert Koalitionsvertrag von SPD und CDU

Fürchtet Belastungen für Kommunen

OB Reiter kritisiert Koalitionsvertrag wohl heftig

Der neue Koalitionsvertrag trägt auch die Handschrift der SPD. Obwohl Münchens Oberbürgermeister ein Sozialdemokrat ist, gefällt ihm daran nicht alles.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sieht den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und seiner SPD wohl in Teilen kritisch. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ warnte der Politiker vor allem vor finanziellen Defiziten bei Kommunen.

Im Hinblick auf die Pläne zur Einkommens- und Unternehmenssteuer der Koalitionäre sagte Reiter dem Blatt: „Wir werden dadurch sicherlich weniger Einnahmen haben. Eine Steuerreduzierung für die Bürgerinnen und Bürger trage ich gerne mit. Sie darf aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen.“

Den Erhalt des Deutschlandtickets begrüßte Münchens Oberbürgermeister im Gespräch mit der Zeitung. Sagte aber: „Für uns als Städte, am Ende der Nahrungskette, heißt das: Es muss irgendwie finanziert werden.“ Reiter betonte laut „Tagesspiegel“, dass er mit seiner Meinung nicht alleine da stehe.

„Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz, Krippenplatz, Ganztagsbetreuung, alles ohne dafür auch die finanziellen Mittel bereitzustellen – so kann es nicht weitergehen. Wenn es so weitergeht, werden die Bürgermeister Deutschlands rebellieren.“

Zudem forderte Reiter im Gespräch mit der Zeitung einen eigenen Staatsminister für Kommunen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebten in großen Städten, das müsse auch in der Regierung abgebildet werden, so seine Argumentation. „Einen Staatsminister für Ehrenamt wird es geben – und dafür bin auch ich. Aber für die Kommunen ist das nicht möglich?“, zitiert der Tagesspiegel den Politiker weiter.