Wende im Untersuchungsausschuss
SMS an Manuela Schwesig verschwunden
Aktualisiert am 05.12.2025 – 20:20 UhrLesedauer: 2 Min.
In den Akten zum Untersuchungsausschuss rund um die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern sind keine SMS von Manuela Schwesig. Offenbar gab es aber mindestens eine, die die Ministerin möglicherweise verheimlicht hat.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag zur deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat am Abend eine überraschende Wende genommen. Möglicherweise hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) SMS mit Bezug zum Untersuchungsauftrag nicht an den Ausschuss übergeben. Das legt eine E-Mail ihres damaligen Energieministers Christian Pegel (ebenfalls SPD) nahe, mit der Schwesig bei ihrer Zeugenbefragung konfrontiert wurde und die t-online vorliegt.
In der E-Mail vom 21. September 2021 schreibt Pegel an den Regierungssprecher, er habe Schwesig per SMS über Einschätzungen zur Anschlussleitung EUGAL informiert. Diese SMS findet sich aber nicht in den Akten des Untersuchungsausschusses. Darin finden sich überhaupt keine SMS, die Schwesig erhalten oder verschickt hat.
Der Obmann der Grünen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Hannes Damm, hatte Schwesig zu der SMS befragt.
Demnach hatte Pegel nach einem Schlagabtausch im Bundesrat zu EUGAL – so heißt die Pipeline auf dem Festland, die bis nach Tschechien führt – Informationen zusammengetragen und zur Überprüfung an einen „dort Verantwortlichen“ geschickt. Offenbar, um die Ministerpräsidentin über strittige Punkte zu informieren. Diese Information ist dann offenbar per SMS an Schwesig gegangen.
Denn Pegel schreibt weiter an den Regierungssprecher, dass er ihm „diese SMS“ gleich als Mail schicke. Von der SMS wollte Schwesig im Ausschuss aber nichts mehr wissen. Weder, ob sie angekommen ist noch, ob sie die SMS gelöscht habe. Nur so viel: Sie habe dem Untersuchungsausschuss alle relevanten elektronischen Nachrichten zur Verfügung gestellt, ansonsten „dazu keine Wahrnehmung“. Die SMS soll im Jahr 2020 verschickt worden sein, der Untersuchungsausschuss wurde 2022 eingerichtet. Ob die SMS wirklich zum Untersuchungsgegenstand gehört, kann offenbar nicht mehr aufgeklärt werden.
Die Mail von Christian Pegel an Schwesig existiert in den Akten auch nicht. Der Energieminister Pegel hatte in seiner Befragung im Ausschuss aber auch schon eingeräumt, dass er regelmäßig Mails gelöscht habe.
Der Grünen-Obmann Damm sagte zu den heutigen Ausführungen von Manuela Schwesig, dass sie „in höchstem Maße widersprüchlich und schlicht unglaubwürdig“ gewesen sein. Dass die mögliche SMS an Schwesig nicht in den Akten ist, sei „besonders brisant“. „Unerhört“ sei zudem, dass Schwesig die Fragen des Untersuchungsausschusses als „Verschwörungstheorien“ diffamiere und „indirekt sogar die Legitimität des Parlamentsausschusses infrage“ stelle, so Damm.
