Beim Thema Corona sieht sich vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Kritik konfrontiert. Teils nimmt er diese an, teils zeigt er in Richtung FDP.
Was hat die Corona-Pandemie mit uns gemacht? Diese Frage hat Louis Klamroth am Montagabend mit seinen Gästen diskutiert. Wie schon zur Zeit der Pandemie sah sich vor allem Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Kritik konfrontiert. Die kam unter anderem von Autor Heribert Prantl, der anprangerte, die Regierung habe während der Pandemie zu willig die Grundrechte der Bürger angetastet. In der Folge habe man die „Sicherheit im Recht nicht mehr gespürt“, führte Prantl aus.
- Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
- Eckart von Hirschhausen, Wissenschaftsjournalist und Arzt
- Alena Buyx, Medizinethikerin
- Heribert Prantl, Kolumnist „Süddeutsche Zeitung“
- Melanie Eckert, Psychologin
- Elena Lierck, Mutter einer Long-Covid-Patientin
- Klaus Stöhr, Epidemiologe und Virologe
Lauterbach wollte das so nicht stehen lassen. Die Grundrechte seien bei jeder Diskussion und Abwägung stets „mitgedacht“ worden, stellte der SPD-Politiker klar. „Niemand hat das gerne gemacht“, erklärte er am Beispiel von Schulen, die in der Corona-Zeit geschlossen wurden. Man habe mit den Kindern mitgefühlt, die davon betroffen waren, fügte er hinzu. Dass man sich keine Gedanken über Auswirkungen politischer Maßnahmen gemacht habe, „ist einfach nicht richtig“, so Lauterbach.
„Das sage ich nicht“, entgegnete Prantl. Es gehe ihm darum, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeiten von Maßnahmen „nicht klar und gut genug“ gewesen sei. In dem ein oder anderen Punkt sei das tatsächlich so gewesen, lenkte Lauterbach ein und erklärte: Aus diesem Grund setze er sich für eine Aufarbeitung ein. Bisher sei die jedoch gescheitert, weil sich die FDP nicht kompromissbereit gezeigt habe, so der Gesundheitsminister.
„Jetzt schieben sie es doch nicht auf die FDP, Herr Lauterbach“, intervenierte Virologe Klaus Stöhr. Auch er befürwortete eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie, äußerte jedoch die Sorge, dass es einigen Politikern und Wissenschaftlern dabei mehr um „Gesichtswahrung“ gehen könnte als um die Suche nach Gründen für Fehlentscheidungen.
Das Thema gescheiterte Aufarbeitung war nicht das einzige, bei dem Lauterbach am Montagabend in Richtung FDP zeigte. Auf die Liberalen verwies er auch als es um die Finanzierungsschwierigkeiten der Initiative „Krisenchat“ ging, die sich für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen einsetzt. Durch das Ampel-Aus fehle ihr plötzlich ein Drittel des Budgets, erklärte Co-Gründerin Melanie Eckert. „Wir kämpfen ums Überleben“, wurde die Psychologin deutlich.
Man habe die Initiative finanziell unterstützt, stellte Lauterbach klar. Wenn sie nun nicht weiter finanziert werde, liege das daran, dass der Finanzminister uns „im Riss gelassen“ hat, so der Gesundheitsminister. „Wir hätten da noch mehr gemacht“, führte er aus.
Auf Klamroths Nachfrage, ob er mit Christian Lindner oder der FDP noch einmal zusammenarbeiten würde, antwortete Lauterbach entschieden: „Nein!“
Sowohl die SPD als auch die Grünen hätten gekämpft, um das Problem in der Koalition zu reparieren, erklärte Lauterbach. Dabei hätten sie jedoch nicht gewusst, dass es gleichzeitig von der FDP sabotiert wurde, führte er aus. Damit reagierte er auch auf Berichte der Wochenzeitung „Die Zeit“ und der „Süddeutschen Zeitung“, denen zufolge die Liberalen das Ampel-Aus bereits seit Wochen vorbereitet haben sollen. „Ein so beispielloser Verrat!“, echauffierte sich Lauterbach bei „Hart aber fair“ und fügte hinzu: Er könne auch damit leben, falls es die FDP bei den Neuwahlen nicht noch einmal in den Bundestag schaffte.
Unter Verweis auf die sinkenden Beliebtheitswerte des Bundeskanzlers wollte Klamroth von Lauterbach auch wissen, ob Olaf Scholz aus seiner Sicht weiterhin der richtige Kanzlerkandidat für die SPD ist. Für ihn sei Scholz gesetzt, erklärte der Gesundheitsminister. Er habe versucht, „mit Besonnenheit und Kompetenz“ das Beste aus der FDP als schwierigem Koalitionspartner herauszuholen, führte er aus. Nun habe Scholz aus seiner Sicht verdient „zu zeigen, was er kann“, so Lauterbach: ein guter Bundeskanzler sein.
