Die Niederlande wollen ab Ende November Grenzkontrollen einführen. Was bedeutet das für Pendler und Grenzgänger in der Region um Aachen?
Ab Ende November sollen an den niederländischen Grenzen Kontrollen stattfinden. Das teilte der parteilose Premierminister Dick Schoof am vergangenen Freitag, den 25. Oktober 2024, in Den Haag mit. Illegal eingereiste Migranten sollen dann nach Belgien und Deutschland zurückgeschickt werden.
Die Grenzkommunen lehnen die geplanten Kontrollen ab. Diese seien eine „schädliche Entwicklung“ und eine „Scheinlösung“, heißt es in einem Bericht der Tagesschau. Sie verweisen außerdem auf die deutschen Grenzkontrollen, die regelmäßig zu Staus und Unfällen führen würden. Zudem würden sich Transportunternehmen über erhöhte Kosten durch Verzögerungen beschweren. Laut dem Bericht sprach die Vereinigung der Kommunen, die bisher für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich ist, im Zuge der Pläne von einem „Chaos“.
Ähnlich sieht es die „Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen“ (AGEG). Sie fordert in einer Stellungnahme, dass Grenzkontrollen nur als „letztes Mittel“ eingesetzt werden sollten. Weiter schreibt sie, dass der derzeitige Trend zu Grenzkontrollen die „Integration und Zusammenarbeit innerhalb der Grenzregionen ernsthaft behindert“ und sich „negativ auf das tägliche Leben“ auswirken würde.
Wie und in welchem Ausmaß die Kontrollen ablaufen sollen, ist noch völlig offen. Bei stichprobenartigen Kontrollen von niederländischer Seite dürfte sich für Pendler, Touristen und Grenzgänger in der Städteregion nicht viel ändern. Momentan kontrolliert die deutsche Bundespolizei vor allem an den Grenzübergängen auf den Autobahnen A44 und A4.
Die Grenzkontrollen der niederländischen Regierung sind Teiles eines Gesetzespaketes, das die niederländische Rechtsaußen-Regierung, darunter die rechte Partei von Geert Wilders, vorgelegt hat. Darin enthalten ist eine Verschärfung des Asylrechts. Die Regierung will dabei auch Teile Syriens zu sicheren Gebieten erklären und Flüchtlinge so in ihre Heimat zurückschicken. Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben, diejenigen mit Aufenthaltsgenehmigung in Containerwohnungen untergebracht werden.
