NGOs sollen Visa manipuliert haben

Aufnahmen von Afghanen

Grobe Fehler bei Visavergabe unter Baerbock?

Ein interner Bericht soll massive Sicherheitslücken bei der Aufnahme afghanischer Geflüchteter offenlegen. Demnach sollen Hilfsorganisationen fragwürdige Methoden angewendet haben.

Das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen, die als Ortskräfte für Deutschland tätig waren, ist laut einem „Spiegel“-Bericht von groben Sicherheitslücken betroffen. Ein interner Lagebericht der deutschen Botschaft in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad aus dem Jahr 2023 warnte vor dem Einsatz gefälschter Dokumente und bewusster Falschangaben im Visumverfahren.

Demnach rieten manche NGOs den Geflüchteten zu abweichenden Angaben gegenüber Botschaftsmitarbeitern oder stellten selbst manipulierte Unterlagen aus. Eine Überprüfung der Angaben sei unter den gegebenen Bedingungen kaum möglich gewesen, heißt es in dem Papier.

Mehr als 36.000 Afghaninnen und Afghanen wurden seit der Machtübernahme der Taliban 2021 über das Programm nach Deutschland gebracht. Laut den Recherchen haben sich darunter wohl auch Personen mit erfundenen Fluchtgeschichten oder zweifelhafter Identität befunden. Die Bundesregierung hat das Programm deshalb zeitweise ausgesetzt.

Besonders heikel: NGO-Mitarbeiter sollen gezielt beim Erschleichen von Visa geholfen haben. So soll etwa ein Mitarbeiter aus Berlin einem afghanischen Mann geholfen haben, indem er sich einen homosexuellen Partner für ihn ausdachte. In einem anderen Fall fragte ein Antragsteller per Chatnachricht, ob er laut Fallakte als trans oder schwul gelte. Aus Sicherheitskreisen heißt es zudem, dass manche vermeintlich homosexuelle Antragsteller bei Befragungen zur eigenen sexuellen Orientierung derart aggressiv reagierten, dass sie Beamten an die Gurgel springen wollten.

Auch der Fall einer zehnköpfigen Gruppe, die laut Botschaft 21 gefälschte afghanische Ausweise vorlegte, sorgte für Aufsehen. Zwei unterschiedliche NGOs sollen die Dokumente zur Verfügung gestellt haben. Hinweise deuten darauf hin, dass die Familie schon lange in Pakistan lebte und womöglich nicht wie angegeben aus Afghanistan stammt.

In Einzelfällen tauchten auf den Listen auch Scharia-Richter und Männer mit mutmaßlichen Kontakten zur Taliban auf, die nach Intervention der Sicherheitsbehörden gestoppt wurden.

Das Auswärtige Amt unter der ehemaligen Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe laut interner Kommunikation lange auf eine großzügige Praxis gedrängt, um möglichst viele Menschen auszufliegen. Sicherheitsbehörden bemängelten hingegen eine mangelnde Identitätsprüfung und forderten strengere Standards. Berliner Ermittler sprechen laut dem Bericht von „staatlich legalisierten Schleusungen“ und kritisieren die „hanebüchene Rolle“ des Außenministeriums.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz will das Aufnahmeprogramm nicht weiterführen. Der letzte Charterflug für afghanische Ortskräfte landete im April in Deutschland. Derzeit hängen noch rund 2.600 Menschen mit Aufnahmezusage in Islamabad fest.