In der SPD mehren sich die Stimmen für Boris Pistorius. Der Bundestag debattiert über das Ende der Ampel. Alle Entwicklungen im Newsblog.
0.10 Uhr: Die Union hat die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz aufgefordert, auf den eigentlich geplanten Nachtragshaushalt für dieses Jahr zu verzichten. „Ziehen Sie diesen Antrag zurück“, verlangte Unions-Haushälter Christian Haase im Bundestag. Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) sage selbst, dass der Entwurf so nicht gebraucht werde, außerdem sei er verfassungswidrig berechnet worden.
Kukies hatte zuvor erklärt, auch ohne nachträglich aufgenommene Kredite seien nach aktuellem Stand keine Haushaltssperren nötig. „Der Bund bedient seine Rechnungen“, betonte er. Niemand brauche sich Sorgen zu machen, dass Kindergeld, Bafög oder Bürgergeld nicht ankämen.
Mit dem Nachtragshaushalt sollte der Spielraum für eine Schuldenaufnahme voll ausgeschöpft werden. Die zusätzlich geliehenen Milliarden sollten auch dafür sorgen, dass der Bund seine Rücklagen in diesem Jahr schont – und dann im nächsten Jahr mehr Geld hat. Dass das gelingt, ist nach dem Bruch der Ampel nun unwahrscheinlich. Die Abgeordneten des Bundestags ließen sich aber trotzdem die Option einer nachträglichen Kreditaufnahme offen: Sie überwiesen den Nachtragshaushalt zurück in den zuständigen Ausschuss.
17.12 Uhr: Der ehemalige Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Andreas Bausewein, spricht sich für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aus. „Wir leben in einer Zeit, in der Personen Parteien ziehen“, sagt Bausewein, der bis Ende Juni Oberbürgermeister von Erfurt war, dem „Stern“. „Wenn die SPD eine Chance haben will, die Union zu besiegen, dann heißt unsere beste Chance Boris Pistorius.“ Es handele sich nicht um eine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz, sondern um eine „nüchterne Abwägung“, so Bausewein. Er fordert eine schnelle Entscheidung. Lesen Sie hier mehr zum Thema.
16.30 Uhr: Nach dreieinhalb Stunden ist die Regierungserklärung zur aktuellen Lage mit anschließender Aussprache im Bundestag zu Ende.
15.35 Uhr: Söder widerspricht Scholz. Dieser hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass er sich im Vergleich zu Merz für cooler hält. Das will Söder so wohl nicht stehen lassen und setzt nach: „Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie.“
15.29 Uhr: Laut Söder lacht die halbe Welt über Deutschland, wenn ein möglicher Papiermangel und Ähnliches als Hindernisse für einen früheren Wahltermin angeführt werden.
15.28 Uhr: Söder wirft der Ampel vor, dass sie das „Land in die Sackgasse geführt“ habe. Was Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt habe, sei „totaler Realitätsverlust“
15.23 Uhr: CSU-Chef Markus Söder tritt ans Rednerpult. Er nennt die AfD „Handlanger Putins“ und wirft ihr „arrogantes Geschrei“ vor. Doch auch die Ampel bekommt Söders Zorn ab: Die Ampel habe das Land in eine Sackgasse geführt. Die vergangene Woche sei eine Schmierenkomödie und eine Blamage gewesen.
15.19 Uhr: Alice Weidel nennt Merz „Ersatz-Scholz“. Das entlockt dem Kanzler ein Lachen.
15.18 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel holt aus zum Rundumschlag: Auch die Union habe zur aktuellen Regierungskrise beigetragen, sagt sie. Denn immerhin hätte die frühere Unions-Kanzlerin Angela Merkel den Weg bereitet. „Sie war die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten“, so Weidel.
15.07 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich zitiert Maximilian Weber zu politischer Ethik, der Ehrlichkeit und Vernunft in der politischen Klasse angemahnt habe. Dabei gibt er der AfD einen Seitenhieb mit: „Ich weiß, ‚Politische Ethik‘ ist ein Fremdwort für Sie.“
