Bodo Ramelow zieht es offenbar in den Bundestag. Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert an ihre Parteigenossen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
17.30 Uhr: Die Kandidatur von Thüringens geschäftsführendem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bei der Bundestagswahl ist so gut wie sicher. Erwartet werde, dass er seine Kandidatur an diesem Mittwoch zusammen mit anderen Linke-Politikern in Berlin bekannt gibt, heißt es bei der Linken in Erfurt. Der Thüringer Landesvorstand hat nach Angaben eines Sprechers Ramelow bereits einstimmig die Unterstützung bei einer möglichen Kandidatur zugesagt. Er könnte „an der Spitze der Thüringer Landesliste und als Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II“ antreten.
Ramelow selbst hat sich bisher auf Anfrage nicht zu einer Bundestagskandidatur geäußert. Sie wird seit dem von Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ausgerufenen „Projekt Silberlocke“ diskutiert, mit der die kriselnde Linke über den möglichen Gewinn von Direktmandaten im Bundestag gehalten werden soll.
17.13 Uhr: In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Es sprechen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Mehr dazu lesen Sie hier.
16.43 Uhr: Der Ex-Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), peilt im Fall seiner Wahl in den Bundestag keine weiteren Karriereschritte an. Auch ein Amt als Bundesinnenminister unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Haldenwang aus. „Mir geht es tatsächlich um parlamentarische Arbeit. Ich strebe kein höheres Amt mehr an. Sonst hätte ich auch Verfassungsschutzpräsident bleiben können“, sagte Haldenwang der Tageszeitung „taz“. Mehr dazu lesen Sie hier.
14.44 Uhr: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai greift den frisch zum Grünen-Spitzenkandidaten gekürten Robert Habeck scharf an. „Robert Habeck steht für eine verfehlte Wirtschaftspolitik“, sagt Djir-Sarai der Nachrichtenagentur Reuters. „Seine linksgrüne Ideologie ist Gift für den Wirtschaftsstandort und eine Bedrohung für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland.“
14.27 Uhr: Mit einer ernsten Rede, doch ohne Bitterkeit, hat sich Ricarda Lang auf dem Bundesparteitag der Grünen als Co-Vorsitzende verabschiedet. „Wir erleben eine tiefe Krise des demokratischen Systems“, sagt sie vor mehr als 800 Delegierten in Wiesbaden mit Blick auf die Stimmenzuwächse für die AfD bei den zurückliegenden Landtagswahlen. „Es reicht nicht, gegen Rechtsextremismus zu sein“, schreibt sie ihren Parteifreunden ins Stammbuch.
Notwendig sei auch, „das Leben von Menschen zu verbessern“. Es sei falsch, nach Misserfolgen zu sagen, man müsse seine Politik nur überzeugender verkaufen, mahnt sie. „Wir sind nicht die Staubsaugervertreter der Demokratie.“ Den Zynikern gehöre nicht die Zukunft, sie hätten zuletzt im politischen Raum dennoch viel Raum eingenommen.
14.16 Uhr: Die Grünen bekräftigen ihre Forderung nach einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen. Außerdem soll es aus Sicht der Partei mehr Entscheidungsspielräume für Kommunen geben, um innerorts flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Das beschlossen die Delegierten beim Bundesparteitag in Wiesbaden. Dort wurde am Abend über eine Reihe von Anträgen diskutiert und entschieden, die es durch eine Abstimmung an der Basis auf die Tagesordnung geschafft hatten.
