Im Prozess um die mutmaßliche ‚Reichsbürger‘-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat das Gericht in Frankfurt neue Details enthüllt – aus E-Mail-Verläufen und Dokumenten des Angeklagten.
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat im Prozess um die mutmaßlichen „Reichsbürger“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß weitere Ergebnisse von Wohnungsdurchsuchungen bei den Angeklagten thematisiert. So wurden etwa E-Mail-Verläufe zwischen dem angeklagten Hans-Joachim H. und anderen in Frankfurt Angeklagten sowie Dritten am 33. Verhandlungstag verlesen.
In den auf seinem Laptop gefundenen Verläufen schreibt H. unter anderem an einen in der Querdenker-Szene bekannten Anwalt über eine „militärische Lösung“, vermehrte Krebstote durch Covid-19-Impfungen, aber auch die Gesundheitsprobleme seines Hundes.
In einem anderen Mailverlauf verweist H. auf das Problem Pädophilie in der Gesellschaft. Weiter kritisiert er Queerfreundlichkeit und eine Ausweitung von Geschlechteridentitäten. Es würden sich viele Menschen schuldig am Missbrauch an der nächsten Generation machen.
In einer per E-Mail vom Mitangeklagten Maximilian Eder an H. und andere versendeten Datei wird ein „Sieben Punkte-Programm zur Wiederherstellung des Völkerrechts“ thematisiert. Darin heißt es unter anderem, dass der Zweite Weltkrieg bis heute fortgesetzt wurde.
Ein weiteres Dokument mit dem Titel „Kabinettsvorschläge“ weist Gedankenspiele hinsichtlich einer neuen Regierung auf. Darin werden für fast alle Bundesministerien inklusive Bundespräsident und Bundeskanzlerposten Namen von Politikern und anderen Menschen aufgelistet. Auch Informationen und Lebensläufe der Menschen stehen darin.
Ein in Frankfurt Angeklagter wird ebenfalls in dieser Liste geführt: Michael F. lässt sich unter dem Punkt Bundesinnenministerium finden. Die Verteidigung des Mannes erklärte, ihr Mandant stehe auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In dem Dokument ließe sich schließlich auch kein Hinweis auf „Reichsbürger“-Ideologie finden, da von den bekannten politischen Positionen der Bundesregierung die Rede sei.
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
