Arbeit und Soziales
Bürgergeld-Reform: Linnenmann spricht von „Milliarden“-Einsparungen
Aktualisiert am 05.10.2025 – 21:44 UhrLesedauer: 2 Min.
Eine Reform des Bürgergeldes sieht die CDU als überfällig an. Der Generalsekretär hofft auf eine schnelle Einigung und Einsparungen in Milliardenhöhe.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verspricht Fortschritte bei der Reform des Bürgergeldes noch im Oktober. In den „nächsten ein, zwei Wochen“, werde es Ergebnisse geben, sagte Linnemann in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Dann haben wir wieder ein gerechtes Sozialsystem“, sagte der CDU-Politiker über die neue Gestaltung des Bürgergeldes.
Darüber hinaus hat der CDU-Generalsekretär Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe angekündigt. „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher“, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF über die anstehende Bürgergeld-Reform.
Die schwarz-rote Bundesregierung werde dafür sorgen, dass nicht Menschen das Bürgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. „Dann werden wir Milliarden Euro einsparen“, sagte er mehrfach, wollte aber auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen.
Ob es am Ende zu den Milliarden-Einsparungen kommt, von denen Linnemann spricht, bleibt offen. Derzeit beraten die Spitzen der Koalition über die vereinbarte Reform des Bürgergeldes. Man wolle dies nicht dem Arbeitsministerium überlassen, hatte Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gesagt. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas sprach in Bezug auf das Bürgergeld von einer „Chef- und Chefinnen-Angelegenheit.“
Derweil betonte Linnemann im ZDF, dass sich Union und SPD bei der Bürgergeld-Thematik völlig einig seien, dass man den Missbrauch der staatlichen Leistung abschaffen wolle, die in eine neue Grundsicherung überführt werden soll. „In ein, zwei Wochen werden Sie es sehen. Und dann wird es eine Stimmung im Land geben, dass die Menschen sagen: Dieser erste Aufschlag geht genau in die richtige Richtung“, fügte er über die Bürgergeld-Reform und angestrebte neue Grundsicherung hinzu.
Zwischen Union und SPD hatte es vor allem eine Diskussion über die Höhe der möglichen Einsparungen beim Bürgergeld gegeben. Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag geredet, dies aber später als Kanzler deutlich nach unten korrigiert.
Die SPD hält große Bürgergeld-Einsparungen für unrealistisch. Kommende Mittwoch findet der nächste Koalitionsausschuss im schwarz-roten Bündnis statt. Auch Bas hatte am 29. September davon gesprochen, dass man Vorschläge der Bürgergeld-Reform in den kommenden zwei Wochen vorlegen wolle.
