Zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes sollen Nato-Staaten fürs Militär ausgeben. Das schafft Deutschland gerade so. Aber reicht das?
Vor dem Hintergrund ausgeweiteter Militärplanungen hält der deutsche Nato-General Christian Badia deutlich höhere Verteidigungsausgaben für nötig. „Zwei Prozent reichen für Deutschland nicht. Es muss Richtung drei Prozent gehen“, sagte Badia der „Süddeutschen Zeitung“. Er ist in der Nato zuständig für die Weiterentwicklung des Bündnisses.
Deutschland schafft das bisherige Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, derzeit knapp und mit Einrechnung des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens für die Bundeswehr. Bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund vier Billionen Euro würden drei Prozent aktuell etwa 40 Milliarden Euro mehr im Jahr für Verteidigungsausgaben bedeuten, berichtete die Zeitung.
Über Planungen der Nato für verstärkte Kampftruppen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hatte zuvor die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach geht das Verteidigungsministerium auf Grundlage dieser „Minimum Capability Requirements“ (MCR) der Nato davon aus, dass über die bislang zugesagten zehn Kampftruppenbrigaden der deutschen Landstreitkräfte hinaus ab 2031 fünf bis sechs weitere Brigaden hinzukommen müssen. Insgesamt im Bündnis solle demnach die Zahl der Kampftruppenbrigaden von 82 auf 131 steigen.
Eine deutsche Brigade besteht aus rund 5.000 Männern und Frauen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sprach nach dem Bericht von laufenden Planungen. Das Bündnis passe sich damit alle vier Jahre an eine veränderte Lage an.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat wiederholt eine deutliche weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben gefordert und auch deutlich gemacht, dass mehr Soldaten zur Verteidigungsfähigkeit nötig seien. Er lässt derzeit Details eines neuen Wehrpflichtmodells ausarbeiten.
Auch der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, forderte eine deutliche Erhöhung des Wehretats und verwies auf einen Rekord bei der Bestellung von Ausrüstung und Gerät. „Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen“, sagte er. Und: „Wir starten bereits im kommenden Monat mit der Reform des Wehrdienstes, um die Anzahl der Soldaten in der Truppe zu erhöhen und die Reserve zu stärken.“
Die Sicherheitslage habe sich dramatisch verändert, so Müller. Es sei an der Zeit, die Friedensdividende der letzten Jahre wieder einzuholen. Er sagte: „Wir müssen in Deutschland nun auch die Debatte führen, wie wir in Richtung drei Prozent für Verteidigung kommen können.“
