Die AfD liefert sich in Brandenburg ein enges Rennen mit der SPD. Doch auch wenn sie nicht die stärkste Kraft wird, könnte sie eine wichtige Rolle im Landtag spielen.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg könnte die AfD wie schon in Thüringen stärkste Kraft werden. Doch selbst wenn sie nie nach der Wahl nicht in der Regierung vertreten sein sollte, könnte die AfD enormen Einfluss auf die Landespolitik nehmen, und zwar durch die sogenannte Sperrminorität. Aber was bedeutet das genau?
Eine sogenannte Sperrminorität hat eine Partei, wenn sie mehr als ein Drittel der Sitze im jeweiligen Landtag bekommt. Denn so kann sie alle jene Entscheidungen verhindern, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Es ist eigentlich ein Schutzmechanismus. Man möchte dadurch verhindern, dass die Regierungsparteien – insbesondere auch solche, die sich der autoritär-populistischen Strategie bedienen – einfach durchregieren können.
Zu den Entscheidungen gehören zum Beispiel alle Änderungen der Landesverfassung. Aber auch eine Selbstauflösung des Landtags oder die Abwahl von Mitgliedern des Landtagspräsidiums erfordern eine Zweidrittelmehrheit. Weiterhin müssen die Richter des Landesverfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs mit einer solchen bestätigt werden.
Auch in Sachsen und Thüringen sind die Regelungen ähnlich, wofür der Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötigt. In Thüringen hat die AfD das nötige Drittel der Sitze in der vergangenen Landtagswahl erhalten. Dass die AfD diese in Sachsen nicht erhalten hat, liegt an einer Besonderheit des sächsischen Wahlrechts. Parteien, die es nicht über die Fünfprozenthürde schaffen, aber mindestens zwei Direktmandate erringen, dürfen trotzdem in den Landtag einziehen: Das ist der Linken gelungen und hat so die Sperrminorität der AfD in Sachsen verhindert.
