Vor etwa einem Monat haben pro-palästinensische Aktivisten in einem Berliner Uni-Gebäude randaliert. CDU und SPD sagen jetzt: Die Demonstranten sollen für Reparaturen im Gebäude zahlen. Von der Opposition kommt scharfe Kritik.
Aus Berlins Regierungskoalition kommt die Forderung, randalierende Aktivisten für ihre Zerstörungen während eines pro-palästinensischen Protests zur Kasse zu bitten. Konkret geht es um die Besetzung eines Gebäudes der Humboldt-Universität (HU) vor etwa vier Wochen. Dabei hatten zahlreiche Demonstranten Mobiliar zerstört sowie Wände mit zum Teil antisemitischen Parolen beschmiert.
Die Hochschule müsse „auch zivilrechtliche Ansprüche konsequent durchsetzen“, sagt Adrian Grasse, der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
Von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kommt scharfe Kritik – zumal die HU bereits unmittelbar nach der Besetzung ihres Institutsgebäudes angekündigt hatte, Schadenersatzansprüche gegen die Randalierer geltend machen zu wollen. Linke-Fraktionschef Tobias Schulze sagte auf t-online-Nachfrage, er sei von dem Vorschlag der Koalition „überrascht“. Die CDU und die SPD würden eine Selbstverständlichkeit zu ihrer eigenen Sache machen.
Über die Forderung sagt Schulze weiter: „Es wirkt, als solle hier ein Law-and-Order-Ansatz fortgeführt werden.“ Und: Nicht die Koalition sei in der Frage nach der Kostenübernahme für die Reparaturen der handelnde Akteur, sondern die Humboldt-Universität.
Wie realistisch es ist, dass die mutmaßlichen Täter wirklich für die Schäden zahlen müssen, bleibt außerdem unklar. Sogar der innenpolitische Sprecher der Berliner SPD nennt den Vorschlag lediglich „das richtige Signal“. Vielmehr will Martin Matz den Plan als Abschreckungsmaßnahme für mögliche zukünftige Zerstörungen verstanden wissen.
