In der Ampel rumort es: Am Mittwoch könnte im Koalitionsausschuss die Koalition platzen. Zuvor hat Kanzler Scholz offenbar seine Parteifreunde zu sich zitiert.
Die Führungsspitze der SPD ist am Sonntagabend wohl zu Gesprächen im Kanzleramt eingetroffen. Zuerst berichteten „Bild“ und ntv. Demnach sollen die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, sowie Generalsekretär Matthias Miersch bei Bundeskanzler Olaf Scholz sein.
Später kam dann auch FDP-Chef Christian Lindner zu einem Gespräch ins Kanzleramt. Nach t-online-Informationen soll die Parteispitze zu diesem Zeitpunkt schon wieder weg gewesen sein. Darüber hinaus soll das Gespräch zwischen Scholz und Lindner schon längere Zeit geplant gewesen sein. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, war das Gespräch zwischen Kanzler und Finanzminister nach rund drei Stunden wieder beendet. Scholz verließ daraufhin das Kanzleramt.
Naheliegendstes Thema in beiden Runden war die schwelende Ampel-Krise. Am Mittwoch kommen die Regierungsparteien im Koalitionsausschuss zusammen. Dort könnte die Dreierkoalition bereits platzen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Die Lage ist also ernst.
Wie das Blatt weiter erfahren haben will, soll Scholz sich in den kommenden beiden Tagen mindestens zwei Termine für Sechs-Augen-Gespräche freigehalten haben. Dabei wird er wohl den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck und erneut FDP-Chef Lindner treffen.
Besonders befeuerte zuletzt ein Papier von Lindner die Diskussionen. Darin fordert er eine „Wirtschaftswende“. Dazu fordert er etwa die sofortige endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, einen Stopp neuer Regulierungen und einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Das am Freitag öffentlich gewordene Dokument war zuvor nicht mit seinen Koalitionspartnern abgestimmt worden und wurde seitdem von verschiedenen Seiten, aber auch aus Reihen der FDP kritisiert.
Esken erteilte Lindner am Samstag eine klare Absage. „Durch die Bank sind diese Punkte, die er dort aufgezählt hat, in der Koalition nicht zu verwirklichen“, sagte die SPD-Vorsitzende. Co-Chef Lars Klingbeil räumte am Sonntag in der ARD ein: „Wir haben ein Problem“. Das von Lindner vorgelegte Papier sei aber teilweise neoliberale Ideologie. Machbar sei, mehr gegen Bürokratie zu machen oder mehr für Bildung. Aber es könne nicht angehen, Reiche noch reicher zu machen. Stattdessen müsse die arbeitende Mitte entlastet werden. „Deswegen werden wir den liberalen Weg nicht mitgehen.“
Wegen der Spannungen der drei Ampel-Partner wird immer öfter über einen Zusammenbruch der Koalition spekuliert. Klingbeil sagte, das Hickhack in der Bundesregierung helfe nicht weiter. Provokationen müssten aufhören. „Wir haben einen Job zu machen. Es geht darum, das Land zu führen.“ Die Regierung sei für vier Jahre gewählt und wolle auch regieren.
„Das ist schon eine Woche der Entscheidungen jetzt“, so Klingbeil. Er verwies auf die US-Präsidentenwahl und den Koalitionsausschuss. Letzterer solle zeigen, ob man den Weg gemeinsam gehen wolle. Dann gehe es sofort um die nächsten Schritte, etwa die Verabschiedung des Haushalts im Bundestag.
