SPD-Chef kritisiert Musk

„Sie wollen, dass Deutschland ins Chaos gestürzt wird“

30.12.2024 – 02:23 UhrLesedauer: 1 Min.

SPD-Chef Klingbeil übt scharfe Kritik am Wahlaufruf von Elon Musk. (Archivfoto) (Quelle: Michael Kappeler/dpa/dpa-bilder)

Mit einem Wahlkampfaufruf hat Elon Musk für Aufsehen in Deutschland gesorgt. Nun reagiert der Chef der SPD. Und er lässt kein gutes Haar an Musks Beitrag.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Tech-Milliardär und designierten US-Regierungsberater Elon Musk nach dessen Äußerungen zum Bundestagswahlkampf in Deutschland vorgeworfen, Deutschland „ins Chaos stürzen“ zu wollen. „Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den russischen Präsidenten und fügte an: „Beide wollen unsere Wahlen beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD. Sie wollen, dass Deutschland geschwächt wird und ins Chaos stürzt.“

Die Demokratie in Deutschland sei „von außen massiv bedroht“, sagte Klingbeil weiter. Putin wie Musk unterstützten „gezielt die Demokratiefeinde der AfD“, dagegen müssten „Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen“. Mit Blick auf den FDP-Chef und entlassenen Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen: „Eine solche Einmischung verbietet sich. Deswegen kann ich nicht ganz verstehen, dass Christian Lindner einem Elon Musk hinterherhechelt und sich bei ihm anbiedert.“

Klingbeil forderte insbesondere die EU-Kommission auf, die Medienmacht Musks einzuschränken. Hierfür seien „rechtliche Instrumente gegen Fake News“ nötig. „Da müssen wir in Europa den Hintern hochkriegen, wenn wir eine große Gefahr für die Demokratie abwenden wollen“, fügte Klingbeil an.

Am Wochenende hatte die „Welt am Sonntag“ einen Gastbeitrag Musks veröffentlicht, in dem dieser zur Wahl der AfD aufgerufen hatte. Dies sorgte für scharfe Kritik an der Redaktion der Zeitung und an Musks Wahlaufruf. Unter anderem bezeichnete CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diesen als „übergriffig und anmaßend“.

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