Klar ist: Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre politisch eine heikle Angelegenheit. Vor allem junge Menschen lehnen Umfragen zufolge mehrheitlich eine Wehrpflicht ab. Die Debatte zwischen Union und SPD war eigentlich geklärt. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD steht eindeutig: „Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert.“ Damit war klar, dass Pistorius sein Wehrdienst-Gesetz aus Ampel-Zeiten recyceln kann, das – neben einem verpflichtend auszufüllenden Online-Fragebogen – kein Zwangselement enthält.
Doch die Union erhöht nun das Tempo in der Debatte. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), stellte sich offen gegen das Pistorius-Modell. Dem Magazin „Stern“ sagte Günther: „Der geplante freiwillige Wehrdienst reicht nicht aus.“ Ähnlich äußerte sich auch Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen, der eine Formulierung im Pistorius-Gesetz forderte, die für den Fall vorplane, dass sich nicht genügend Freiwillige finden lassen.
Ein weiterer Knackpunkt: In der Diskussion ist die Rückkehr der alten Wehrpflicht, bei der nur junge Männer gegen ihren Willen eingezogen werden können. So steht es im Grundgesetz. Eine Wehrpflicht, die auch Frauen einbezieht, würde eine Verfassungsänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordern, was unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen als ausgeschlossen gilt. Die „alte“ Wehrpflicht wiederum ließe sich durch eine einfache gesetzgeberische Mehrheit zurückbringen – also durch die Kanzlermehrheit von Union und SPD.
Die Debatte innerhalb der schwarz-roten Koalition dürfte noch interessant werden. Während die Union sich offen zu einer Wehrpflicht bekennt, ist die SPD in der Frage gespalten. Es scheint jedoch, dass sozialdemokratische Pragmatiker wie Pistorius, die offen für eine Wehrpflicht wären, weiterhin in der Minderheit sind. Zentrale Schaltstellen der SPD – wie der Fraktionsvorsitzende Miersch und Generalsekretär Tim Klüssendorf – werden von SPD-Linken besetzt, die eine Wehrpflicht ablehnen. Und SPD-Chef Lars Klingbeil, der zwar zu den Pragmatikern zählt, ist nicht dafür bekannt, in heiklen Fragen dem linken Lager zu widersprechen.
Miersch sagte gerade in einem Interview, es werde in dieser Legislaturperiode keine Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht geben. Ob sich die Union daran hält, wird sich zeigen.
