Wahlkampf an der Elbe
Mit diesen Wahlversprechen tritt die Hamburger SPD an
30.11.2024 – 15:34 UhrLesedauer: 3 Min.
Mehr von dem, was sich bewährt habe: So lässt sich das Wahlprogramm der Hamburger SPD zusammenfassen. Vier Punkte sind Bürgermeister Tschentscher besonders wichtig.
Mit dem Versprechen für ein einfacheres, bezahlbares, sicheres und zukunftsfähiges Leben in Hamburg geht die SPD in den Bürgerschaftswahlkampf. Drei Monate vor der Wahl präsentierte Bürgermeister Peter Tschentscher das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Auf dem Landesparteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg sagte er 280 Delegierten, er wolle die Strategie fortsetzen, die mit der Regierungsübernahme der SPD 2011 begonnen habe. Seither hätten die Sozialdemokraten ihre „Hamburg-Kompetenz“ bewiesen.
„Wir haben Hamburg wieder auf die Überholspur gebracht“, sagte Tschentscher. Die Hansestadt liege im bundesweiten Vergleich meistens vorn, etwa mit einem soliden Haushalt und einem starken sozialen Wohnungsbau. Andere Bundesländer müssten den Rotstift ansetzen.
Leonhard: „Es ist etwas ins Rutschen gekommen in diesem Land“
SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard sprach mit Blick auf die globalen Krisen und das Ampel-Aus in Berlin von „bewegten Zeiten“. „Es ist etwas ins Rutschen gekommen in diesem Land, und zwar ganz gewaltig.“ Das Vertrauen der Menschen in die Regierung sei erschüttert durch Politiker, „denen nicht das Land wichtig ist, sondern nur die Marke ihrer selbst“, sagte sie mit Blick auf die FDP. Bundeskanzler Olaf Scholz gebühre Dank und Solidarität dafür, dass er das Land in diesen Zeiten führe.
Umfragen belegten, dass die Hamburgerinnen und Hamburger der SPD vertrauten. „Und so sehr wir uns über diesen Zuspruch freuen, so sehr ist es eine Verantwortung, die wir tragen müssen“, mahnte Leonhard.
Die SPD unterscheide sich von „denjenigen, die Politik betreiben, indem sie Ängste schüren“, sagte Tschentscher. „Wir stehen für eine Politik, die ausgleicht (…), die auf Solidarität und Zusammenhalt setzt.“
In ihrem Regierungsprogramm gibt die SPD vier zentrale Versprechen: „Mit uns wird das Leben einfacher“, „Mit uns bleibt Hamburg bezahlbar“, „Mit uns bleibt die Stadt sicher“ und „Mit uns ist Hamburg Zukunftsstadt“.
Tschentscher kündigte an, die Verwaltung und den Bürgerservice weiter zu digitalisieren und so dafür zu sorgen, dass Hamburg „die smarteste Stadt Deutschlands“ bleibe. Zudem wolle er ein Seniorenticket einführen, das günstiger sei als das Deutschlandticket.
Mit 500 neuen Stellen bei der Polizei und 300 bei der Feuerwehr solle Hamburg sicherer werden. Zudem wolle die SPD die Schulsozialarbeit verbessern und Parkplätze dort halten, wo sie benötigt werden.
Tschentscher: „Werden neue Köhlbrandbrücke bauen“
Des Weiteren wolle die SPD bürokratische Verfahren beschleunigen, um bald wieder das Ziel von 10.000 Baugenehmigungen pro Jahr zu erreichen. „Wir wollen das Wohnungsangebot vergrößern und dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter explodieren“, sagte Tschentscher.
Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie müssten verbunden werden, um Tausende Arbeitsplätze zu erhalten, so Tschentscher weiter. „Wir werden nicht nur eine neue Köhlbrandbrücke bauen, sondern auch die A26-Ost weiter planen.“
Die Wahl der neuen Bürgerschaft findet am 2. März statt, eine Woche nach der Bundestagswahl am 23. Februar.
Kürzlich hat der NDR das Umfrageinstitut Infratest dimap beauftragt, die Wahlabsichten der Wähler zu erfragen. Der Umfrage zufolge kann die SPD in Hamburg damit rechnen, mit 30 Prozent erneut stärkste Kraft zu werden, allerdings mit Einbußen im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020. Die mitregierenden Grünen liegen demnach bei 21 Prozent, die CDU käme auf 19, die AfD auf 9 und die Linke auf 6 Prozent. FDP, BSW und Volt bleiben laut Umfrage unter der Fünfprozenthürde.