In Nordrhein-Westfalen hat Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) Enteignungen beim Hochwasserschutz ins Spiel gebracht. Die Opposition übt Kritik.
Bei der jüngsten Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) vorgeschlagen, zur Förderung des Hochwasserschutzes Grundstücke zu enteignen, falls Eigentümer diese nicht freiwillig veräußern. Der Vorschlag erfolgt vor dem Hintergrund von mangelnden Investitionen in den Hochwasserschutz und einer schleppenden Abrufung von Bundesmitteln für entsprechende Projekte, berichtet die „Rheinische Post“.
Die FDP hatte die Diskussion im Landtag initiiert, nachdem bekannt wurde, dass NRW zwischen 2018 und 2023 nur 11,5 Millionen von zugesagten 44 Millionen Euro Bundesmitteln abgerufen hat. Werner Pfeil, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe, sagte: „Die unzureichende Mittelabrufung und die mangelnden Investitionen in den Hochwasserschutz sind letztendlich eine politische Bankrotterklärung.“ Er forderte einen umfassenden Plan für die fast 6.000 Kilometer langen Risikogewässer in NRW.
Auch von der SPD kam Kritik: Alexander Vogt warf Krischer vor, zu wenig für die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans zum Hochwasserschutz zu tun, der noch unter Schwarz-Gelb eingeleitet worden war.
Krischer verteidigte sich gegen die Vorwürfe und betonte die bisherigen Bemühungen seiner Regierung. „Wir haben Rekordinvestitionen im Moment. Es geht voran. Es wird investiert“, sagte er. Unter seiner Führung seien über 100 neue Stellen geschaffen worden und fast alle davon bereits besetzt oder im Besetzungsverfahren, heißt es im Bericht der „Rheinischen Post“.
Als Hauptproblem für die schleppende Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen nannte Krischer die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Grundstücken, die in privatem Besitz sind und nicht zum Verkauf angeboten werden. Als Lösung brachte er eine mögliche Enteignung ins Spiel: „Gehen wir dann in den Schritt der Besitzeinweisung“, so Krischer. Damit meinte er die Möglichkeiten der Enteignung. „Wir werden das tun müssen, wenn wir beim Hochwasserschutz vorankommen wollen.“
Abschließend verwies Krischer auf die Notwendigkeit einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung, ein Vorschlag, der parteiübergreifend von allen 16 Bundesländern unterstützt werde. Er kritisierte dabei insbesondere den Bundesjustizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) und rief die FDP zur Aufgabe ihrer Blockadehaltung auf.
