Mindestlohn-Erhöhung 2026: Spahn zweifelt an Koalitionsplan

Mindestlohn

Spahn widerspricht Koalitionsvertrag

Trotz frisch geschlossener Koalitionsvereinbarung zwischen Schwarz-Rot gibt es bereits Differenzen. Unionsfraktionsvize Jens Spahn meldet erste Zweifel an einem Punkt an.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), widerspricht einer Aussage zum Mindestlohn des am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrags. Nach vier Verhandlungswochen hatten sich die Union und die SPD unter anderem auf die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro geeinigt.

Dass diese Anhebung bereits 2026 umzusetzen sei, wies Spahn als „unwahrscheinlich“ zurück. In der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“ betonte er, dass die Löhne laut den Prognosen bei Wachstum stiegen, und sich der Mindestlohn somit innerhalb der Legislaturperiode sukzessive in Richtung 15 Euro entwickeln könne. „Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt“ sei fraglich, so Spahn.

Der CDU-Politiker unterstrich dabei, dass die Lohnuntergrenze weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt werde. Wesentlich sei: „Es wird keinen gesetzlichen Mindestlohn geben, sondern er wird sich entwickeln mit den Löhnen insgesamt in Deutschland.“

Seine politische Zukunft lässt Spahn weiter offen. Zu der Frage, ob er in der künftigen Regierungskoalition eine Führungsrolle einnehmen wird, äußerte sich der CDU-Politiker nicht. „Ich finde, wir haben gute Inhalte gefunden miteinander.“ Jetzt gehe es um die Umsetzung und dafür brauche es „die bestmögliche Aufstellung“, sagte er.

Ob Spahn Teil dieser „bestmöglichen Aufstellung“ sein wird, bleibt weiter ungewiss. Zu den anhaltenden Spekulationen, er solle möglicherweise die Unionsfraktion leiten, zeigte sich der CDU-Politiker zurückhaltend. Er hob die Bedeutung jeder Reihe im Bundestag hervor und nicht nur die der ersten Fraktionsreihe, da in jeder das deutsche Volk vertreten sei. In den vergangenen Wochen habe es intensive Diskussionen um Sachthemen gegeben, so Spahn. „Den Rest schauen wir dann mal“, ergänzte der Fraktionsvize.