„Militärisches Schengen“ bereitet den Kriegsfall vor

Die Bundeswehr übt Truppenverlegungen, die Bundesregierung öffnet Transportwege. Doch noch gibt es im Ernstfall logistische Hürden.

Deutschland steht wegen seiner Lage im Herzen Europas im Mittelpunkt, wenn es einen Angriff auf die Nato in Westeuropa geben würde. Immer öfter kommen Drohungen aus Russland an den Westen gerichtet, immer mehr Militärexperten warnen, dass sich die Nato auf eine mögliche Eskalation vorbereiten muss. Gerade erst hat das Verteidigungsbündnis die Übung „Quadriga“ begonnen. In der Bundeswehr wird der Operationsplan Deutschland (Oplan) diskutiert, die Vorbereitung auf den militärischen Verteidigungsfall.

Vor wenigen Tagen haben die Niederlande, Deutschland und Polen einen ersten militärischen Transitkorridor unterzeichnet. Mit diesem sollen bürokratische Hürden verringert und die militärische Infrastruktur zwischen den Ländern verbessert werden. Doch reicht das aus?

Dieses Abkommen, von deutscher Seite von Verteidigungssekretärin Siemtje Möller unterzeichnet, ist ein erster Schritt zu einem Konzept, das auch als „militärisches Schengen“ bezeichnet wird. Im Mittelpunkt steht die Fähigkeit, Truppen im Ernstfall schnell durch Westeuropa bringen zu können.

Die Zeit drängt: Auf erhebliche Defizite bei der Fähigkeit des Bündnisses zur schnellen Verlegung von Truppen in größerer Zahl hatte erst in der vergangenen Woche der ehemalige US-General Ben Hodges auf einem Symposium der Bundeswehr hingewiesen.

So gebe es nicht genug Züge für den Militärtransport, sagte Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa. „Heute gibt es Kapazitäten für den Transport von eineinhalb Panzerbrigaden, glaube ich. Insgesamt. Das ist alles“, sagte Hodges. „Und alle unsere Pläne erfordern es, acht, neun oder zehn Panzerbrigaden gleichzeitig in Europa zu bewegen.

Neu sind die Probleme nicht. „Wir haben heute das Problem, dass das ‚militärische Schengen‘ immer noch fehlt“, klagte der ehemalige estnische Außenminister Urmas Paet schon 2017 im Magazin „European Defense Matters“. „Es ist ziemlich kompliziert und zeitaufwändig, Truppen und Ausrüstung von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen zu verlegen. Das kann manchmal Tage, wenn nicht Wochen dauern.“

Vor wenigen Tagen sprach auch der Außenpolitik-Beauftragte der EU, Josep Borell, bei einem EU-Symposium zur militärischen Mobilität zu dem Thema: „Wir müssen Engpässe durch Zusammenarbeit und Investitionen beseitigen, um eine schnelle Beförderung für die Sicherheit Europas zu gewährleisten“, forderte er.

Am Willen fehlt es nicht. Auf EU-Ebene hat man bereits 2018 mit einem Plan für die militärische Mobilität begonnen, 2022 gab es nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs eine neue Version. Kern des Vorhabens: Man wolle Bahnen, Straßen und Flüsse sowohl zivil als auch militärisch nutzbar machen. Und: Es brauche Umschlagplätze über ganz Europa verteilt. Nur dann könnte man schwere Militärtransporte auch zügig abwickeln.

Die Transportwege in der EU sind aber je nach EU-Land in unterschiedlich gutem Zustand. Nach einem Bericht der Deutschen Bahn sind 1.004 Brücken nicht mehr zu reparieren und müssten eigentlich ersetzt werden. Sie seien aber noch betriebssicher.

Derzeit gibt es insgesamt 57 laufende Projekte in 18 Mitgliedstaaten in Höhe von 944 Millionen Euro an EU-Geldern. Investiert wird in Straßen, Wasserwege und Flughäfen. Geht es nach den EU-Beamten, dann sollen die Mitgliedsstaaten bei allen neuen Verkehrsprojekten immer auch eine militärische Nutzung im Hinterkopf haben.

Zumindest ein Punkt ist bereits umgesetzt: Die EU hat ein neues Formular für den grenzüberschreitenden Transport veröffentlicht. Schwieriger sind aber die Transportwege zu lösen. Ein Bericht des ukrainischen „Defense Express“ erwähnt als Beispiel Rumänien, dessen Straßen nicht für die schweren amerikanischen Abrams-Panzer gebaut seien – und den ihn transportierenden Lastwagen. Gleiches gelte für Schienenwege, die ebenfalls neue, schwerere Militärausrüstungen aushalten müssten.