Fast drei von vier Wählern sind mit dem Kanzler unzufrieden. Die Papierindustrie widerspricht der Bundeswahlleiterin. Alle Entwicklungen im Newsblog.
4.01 Uhr: Nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet“, sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der „Bild am Sonntag“. Die Union kritisierte die Debatte über Risiken einer vorgezogenen Neuwahl als absurd und warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Bundeswahlleiterin zu instrumentalisieren.
3 Uhr: Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, will einem Medienbericht zufolge Deutschland zusammen mit der CDU nach einem Wahlsieg „wieder stark machen“. In der „Bild am Sonntag“ sagte Söder laut einem Vorabbericht: „Wir sind bereit. Wir haben die Programme runderneuert und ein klares Profil für Wirtschaft und Energiepolitik, ein klares Profil zur Begrenzung der Migration und eine klare Strategie zum Ausbau von Industrie und Bundeswehr.“
Söder forderte Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, erneut auf, die Vertrauensfrage bald zu stellen. „Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort frei gemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will. Das wäre falsch, der Demokratie unangemessen und eine Verschleppung für die Herausforderungen der nächsten Zeit“, so Söder laut Vorabbericht.
0.04 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz beharrt auf einer schnellen Vertrauensfrage durch Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Zu Angeboten der SPD, die einen früheren Termin an Verhandlungen über Gesetzesvorhaben verknüpft hatte, sagte der Kanzlerkandidat der Union dem „Stern“: „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.“
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Er mahnte am Freitag eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
20.33 Uhr: Trotz des Bruchs der Ampel-Koalition vor wenigen Tagen gibt es bei den Zustimmungswerten der Parteien laut einer aktuellen Umfrage kaum Bewegung. Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und landet bei 15 Prozent. Die Grünen kommen unverändert auf 10 Prozent. Die aus der Regierung ausgeschiedene FDP hält ebenfalls ihren Wert der Vorwoche und wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten.
Stärkste Kraft bleibt die Union, die mit 32 Prozent ihren Wert der Vorwoche hält. Die AfD gewinnt einen Punkt und landet bei 19 Prozent, während das BSW leicht verliert und 7 Prozent erzielt (-1). Die Linke würde mit 4 Prozent ebenfalls den Wiedereinzug ins Parlament verpassen.
Die Unzufriedenheit mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist laut einer weiteren Insa-Umfrage im Vergleich deutlich gewachsen. Auf die Frage, ob sie mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden oder unzufrieden seien, antworteten 72 Prozent der Befragten mit „unzufrieden“. Das seien 5 Punkte mehr als bei einer Umfrage Mitte Oktober, hieß es.
Mit der Arbeit des Ex-Finanzministers Christian Lindner, den Scholz in dieser Woche entlassen hat, waren demnach 58 Prozent unzufrieden. 52 Prozent der Befragten gab zudem an, das Verhalten des Bundeskanzlers in der aktuellen Krise gegenüber seinen politischen Gegenspielern wie Christian Lindner und Friedrich Merz als respektlos zu bewerten. 30 Prozent nannten das Verhalten des Kanzlers dagegen eher respektvoll. Scholz‘ Verhalten den Bürgern gegenüber bewerteten demnach 59 Prozent der Befragten als eher respektlos, 29 Prozent dagegen als eher respektvoll.
