Merz plant nationale Notlage für schärfere Grenzkontrollen

Mehr Zurückweisungen

Migration: Merz ruft offenbar „nationale Notlage“ aus

Bundeskanzler Friedrich Merz plant offenbar weitreichende Maßnahmen gegen die Migration. Mittels einer „nationalen Notlage“ sollen verstärkte Grenzkontrollen ermöglicht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz ruft offenbar eine „nationale Notlage“ bei der Migration aus. Das berichtet Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der „Welt“ auf X. Ziel der Maßnahme sei es, Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu aktivieren, um verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an allen Grenzen zu ermöglichen.

Die rechtliche Situation in Bezug auf Zurückweisungen an den Grenzen ist derzeit unklar. Experten sind der Ansicht, dass das geltende EU-Recht solche Maßnahmen grundsätzlich nicht gestattet. Das liegt auch daran, dass Grenzkontrollen oft nicht direkt auf der Grenzlinie stattfinden, sondern etwas dahinter. Daher gibt es Unsicherheiten darüber, ob und wie solche Zurückweisungen rechtlich umgesetzt werden können.

Das EU-Recht lasse jedoch unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen zu, schreibt die „Welt“. So erlaube der nun aktivierte Artikel 72 Abweichungen von diesen Regeln, wenn die öffentliche Ordnung oder nationale Sicherheit bedroht sei – eine sogenannte Notlagenklausel.

Aktuell würden die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium über diesen Schritt informiert, heißt es in dem Bericht weiter. Einen solchen Schritt hatte Merz bereits als Oppositionsführer angekündigt.

Bereits am Mittwoch verkündete CSU-Innenminister Alexander Dobrindt nochmals verschärfte Grenzkontrollen, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Dazu sollen mehr Bundespolizisten an der Grenze stationiert und fortan auch Asylbewerber zurückgewiesen werden. Ausnahmen sollen es für Kinder und Schwangere geben.