Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte am Dienstag an, dass sein Land eine militärische Rolle bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine spielen könnte, nachdem in Paris wichtige Gespräche zwischen den Verbündeten der Ukraine, der sogenannten „Koalition der Willigen“, stattgefunden hatten.
„Dazu könnte es zum Beispiel gehören, nach einem Waffenstillstand Truppen auf NATO-Territorium neben der Ukraine zu stationieren“, sagte der Kanzler und fügte hinzu, er schließe keine Optionen aus.
Frankreich und das Vereinigte Königreich hingegen verpflichteten sich nach einem Friedensabkommen zu einer Truppenpräsenz und sagten, sie würden „Militärstützpunkte in der gesamten Ukraine errichten“, um künftige Invasionen abzuschrecken.
Obwohl Merz diesen Ansatz nicht befürwortete, stießen seine Äußerungen auf Kritik und wurden von vielen Medien als Hinweis darauf interpretiert, dass die Bundeswehr nach einem Friedensabkommen auch in der Ukraine eingesetzt werden könnte.
Kritik in der Opposition
Sören Pellmann, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, sagte gegenüber Euronews, dass die europäischen Regierungen immer noch „bemerkenswert vage“ seien, was ihre Sicherheitsverpflichtungen gegenüber der Ukraine angeht.
„Es ist unklar, welches Mandat die Schutztruppe, der sich Deutschland anschließen will, tatsächlich haben würde. Eine Sicherheitsvereinbarung, die ausschließlich auf NATO-Truppen basiert, birgt ein echtes Eskalationsrisiko, da diese in einer Krise in einen direkten Konflikt mit Russland geraten könnten“, sagte Pellmann.
Seiner Ansicht nach sei dies „nicht der richtige Weg“. „Stattdessen braucht es echte UN-Friedenstruppen, die sowohl von der Ukraine als auch von Russland akzeptiert werden. Eine UN-Friedensmission sollte größtenteils aus Truppen neutraler Länder und BRICS-Staaten bestehen. Nur das würde eine glaubwürdige Friedensgarantie für die ukrainische Bevölkerung bieten.“
Moskau hat jede Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine vehement abgelehnt und solche Kräfte als „legitime Ziele“ bezeichnet. Bisher hat kein BRICS-Land die Entsendung von Truppen angeboten, um eine zukünftige Friedensregelung zu sichern.
Die Äußerungen von Merz stießen auch von rechtsextremen Parteien auf Kritik. In einer Erklärung gegenüber Euronews sagte AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel, dass seine Äußerungen „einem vertrauten und gefährlichen Muster“ folgten.
„Da er sich innerhalb seiner eigenen Koalition nicht durchsetzen kann und es ihm nicht gelingt, die Wirtschafts-, Energie- und Migrationskrisen im eigenen Land zu bewältigen, betreibt er ein internationales Possenspiel, das sowohl Vernunft als auch Realpolitik außer Acht lässt“, sagte Weidel.
Sie warnte, Merz sei bereit, das Risiko einzugehen, „Deutschland in eine militärische Konfrontation mit unabsehbaren Folgen hineinzuziehen“.
Kann sich Merz über die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine entscheiden?
Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen in Paris sagte Merz, dass die Entscheidung über einen deutschen Militärbeitrag von der Bundesregierung und dem Bundestag gemeinsam getroffen werden müsse, sobald die entsprechenden Voraussetzungen klar seien.
In Deutschland stehen die Streitkräfte nicht unter der direkten Kontrolle des Präsidenten oder der Kanzlerin, da die Bundeswehr eine parlamentarische Armee ist und somit fest dem Parlament untersteht.
Dieses System ist ein direktes Erbe der Nazi-Vergangenheit Deutschlands, als die Wehrmacht ohne oder mit kaum parlamentarischer Kontrolle operierte. Um eine Wiederholung zu verhindern, wurde die Bundeswehr von Beginn an unter strenge parlamentarische Kontrolle gestellt.
Das Prinzip ist in der Wehrverfassung von 1956 verankert. In der Praxis bedeutet es, dass das Parlament den Verteidigungshaushalt kontrolliert, einen ständigen Wehrausschuss leitet und von einem Wehrbeauftragten unterstützt wird, an den sich Soldaten mit Beschwerden oder Anliegen direkt wenden können.
Jeder Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine würde als Auslandseinsatz gelten. Nach deutschem Recht bedürfen alle bewaffneten Auslandseinsätze der Zustimmung des Bundestages. Diese Regelungen sind seit 2005 im Parlamentsbeteiligungsgesetz festgelegt. Mandate für solche Einsätze werden in der Regel jeweils für ein Jahr vergeben und müssen dann vom Parlament verlängert werden.
Außerdem gibt es strenge Beschränkungen, wer ins Ausland geschickt werden darf. Soldaten mit einer Dienstverpflichtung von weniger als zwölf Monaten – auch solche, die noch ihren Pflichtwehrdienst absolvieren – können gegen ihren Willen nicht im Ausland eingesetzt werden.
Nach Angaben der Bundeswehr dürfen sie sich nur dann an Auslandseinsätzen beteiligen, wenn sie sich ausdrücklich schriftlich dazu bereit erklärt haben. In der Praxis erfordern Auslandseinsätze in der Regel eine Dienstzusage von mindestens zwölf Monaten.
Wo ist die Bundeswehr derzeit im Einsatz?
Die Bundeswehr ist bereits an mehreren internationalen Auslandseinsätzen beteiligt, von klassischen Friedenssicherungs- und Stabilisierungseinsätzen bis hin zu Ausbildungs- und Schutzaufgaben. Dazu gehören UN-, EU- und NATO-Missionen im Kosovo, im Libanon, in Bosnien und Herzegowina, im Südsudan und in der Westsahara.
Neben Kampftruppen entsendet Deutschland bei diesen Einsätzen auch Militärbeobachter und anderes Spezialpersonal.
Darüber hinaus ist Deutschland auch an zahlreichen maritimen Einsätzen beteiligt, unter anderem am Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer, an der Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen im Mittelmeer und an NATO-Missionen zur maritimen Sicherheit.
Darüber hinaus unterstützt die Bundeswehr internationale Partner im Irak und in Jordanien im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, vor allem durch Ausbildung und Beratung.
