Meme bringt ihm AfD-Honorar ein

Vortrag zum „Schwachkopf“-Fall

Habeck-Rentner hat Honorarvertrag der AfD in der Tasche

Die AfD lädt sich zum Thema Meinungsfreiheit Rentner Stefan Niehoff ein, der nach einem „Schwachkopf“-Meme die Polizei im Haus hatte. Ein Detail auf dem Foto vom Besuch macht Furore.

Ein voll besetzter Saal, in dem sonst ein Ausschuss des Bundestags tagt. Neben den Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner und Martin Renner sitzt Stefan Niehoff und erzählt vom 12. November 2024: Ein Polizeibesuch machte ihn da bundesweit bekannt. Niehoff ist zu einer Galionsfigur geworden für jene, die eine übergriffige Justiz als willige Vollstreckerin einer politischen Elite sehen, die die Meinungsfreiheit einschränken wolle. AfD-Chefin Alice Weidel ließ sich prompt mit dem Franken fotografieren, als der am Mittwoch zu einer Veranstaltung „Für die Freiheit der Rede“ eingeladen war.

Das gemeinsame Foto und ein weiteres Bild mit Brandner verrieten ein Detail, das danach im Netz zum Spott über die AfD diente: Niehoff wurde von der AfD bezahlt. Allerdings ist das gar nichts Ungewöhnliches.

Beim Zoomen in das Foto ist zu erkennen, dass in Niehoffs Brusttasche ein Stück Papier steckt – Aufschrift: „Honorarvereinbarung“. Das entdeckte eine Nutzerin im Netzwerk X, wo AfD-Anhänger Bilder von dem Treffen verbreiteten, und postete den vergrößerten Ausschnitt. Dieser zog dann rasch Kreise. So ein Posting sei „einer der Gründe, X und die Findigkeit der X-User, trotz allem zu lieben“, meint Andreas Kynast aus dem ZDF-Hauptstadtstudio. Die Findigkeit bekämen alle Parteien zu spüren und „oft genauso zu Recht“. Nutzer schauen genau hin, greifen kuriose Details auf – und plötzlich geht es um ganz andere Dinge als vom Politiker im Posting ehemals beabsichtigt.

Weidels Sprecher Daniel Tapp kommentiert die Entdeckung auf Anfrage von t-online amüsiert: „In den aktuellen Zeiten ist es doch schön, wenn man auch mal etwas Lustiges findet.“ In den Vorgang war er nicht eingebunden. Ein Sprecher der AfD-Fraktion bestätigte t-online, dass Niehoff, der mit Tochter und Ehefrau nach Berlin gereist war und seine Kosten erstattet bekam, auch ein Honorar gezahlt wurde.

Ein Aufreger sei das aber nicht, heißt es aus anderen Fraktionen. „Wenn es kein exorbitanter Betrag war – und das ist unwahrscheinlich.“ Wenn Arbeitskreise Referenten einladen, würden regelmäßig Honorare gezahlt. Ein Formular der Bundestagsverwaltung für eine Honorarvereinbarung gibt es nicht. Die Abwicklung liegt bei der jeweiligen Fraktion.

Bei der Planung solcher Veranstaltungen werden Kostenaufstellungen gemacht, die von Arbeitskreisverantwortlichen oder dem Fraktionsvorstand genehmigt werden müssen. In vielen Fällen bekomme man Referenten für Veranstaltungen gar nicht, wenn man ihnen nicht ein Honorar zahle. Diese Aufwände bewegten sich hierbei im dreistelligen Bereich. Einblick nimmt später möglicherweise der Bundesrechnungshof, der schaue dabei auch genau hin und prüfe die Plausibilität.

Wie viel Niehoff gezahlt wurde, will die AfD-Fraktion nicht verraten. Nach Informationen von t-online lag der Betrag im unteren bis mittleren dreistelligen Bereich. Niehoffs Auftritt bei der Veranstaltung ist in einer Aufzeichnung zu sehen – er dauert sieben Minuten.

Dort erzählt Niehoff, was bereits durch die Presse ging. Beim Aktionstag gegen Hasskriminalität im November klingelte es morgens um 6.15 Uhr an seiner Tür. Niehoff sprang aus dem Bett, das er sich mit kleinen Kampfhunden teilt, während Frau und Tochter in einem anderen Stock schlafen. Im Schlafanzug öffnete er den zwei Polizisten die Tür.

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Am Küchentisch mit den Beamten las er den Durchsuchungsbeschluss. Auf der ersten Seite stand etwas von „Paragraf 130 Volksverhetzung“, auf der zweiten Seite das, was dann republikweit viel Empörung auslösen sollte: Vorgeworfen wurde ihm eine Straftat nach Paragraf 188. Dieser umfasst gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Konkret ging es um ein Bildchen – angelehnt an das Logo der Kosmetikmarke „Schwarzkopf“ – aber mit einem Schattenriss von Robert Habeck und dem Text „Schwachkopf“. „Wegen dem Schwachsinn steht ihr so früh auf und weckt mich?“, habe er den Polizisten gesagt.