Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Dehoga fordert erneute Senkung

„Alarmstufe Rot“ im Gastgewerbe

Dehoga fordert erneute Mehrwertsteuer-Senkung

Die Umsätze von Restaurants und Cafés sinken. Der Gaststättenverband Dehoga macht dafür die Politik verantwortlich. Dort setzt man bereits auf die nächste Bundesregierung.

Angesichts der Krise im Gastgewerbe fordert der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) im Südwesten eine erneute Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen. „In der Gastronomie unseres Landes herrscht Alarmstufe Rot“, sagte Dehoga-Landeschef Fritz Engelhardt. Zahlreiche Betriebe hätten schon aufgegeben, andere stünden mit dem Rücken zur Wand.

Für die Lage verantwortlich macht Engelhardt insbesondere die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn. „Wenn die nächste Bundesregierung diesen steuerpolitischen Irrweg nicht korrigiert, wird es für uns weiter abwärtsgehen.“

Für Speisen in Restaurants oder Cafés war der Mehrwertsteuersatz während der Corona-Pandemie zur Entlastung der Branche vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Diese Ausnahmeregelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Seit dem Jahreswechsel gilt wieder der höhere Satz von 19 Prozent. Bei Getränken war dieser Steuersatz über die Jahre gleich geblieben.

Engelhardt zufolge schaffen es nur knapp 15 Prozent der Betriebe, die Preiserhöhungen, die aufgrund der höheren Steuer notwendig wären, am Markt durchzusetzen. Der Rest zahle darauf, streiche Investitionen, kürze Öffnungszeiten oder schließt gleich ganz. „Es war eine Entscheidung gegen alle guten Argumente, gegen unsere eindringlichen Warnungen und gegen jede ökonomische Vernunft. Und jetzt treten die Schäden, die wir vorausgesagt hatten, in voller Härte ein“, sagte er.

Angesichts von Krisen und Inflation sparen viele Menschen im Südwesten, statt ausgiebig zu konsumieren oder Essen zu gehen. Darunter leidet das Gastgewerbe: In den ersten neun Monaten des Jahres ist der Umsatz in der gesamten Branche nach Daten des Statistischen Landesamtes real – also um höhere Preise bereinigt – um 4,5 Prozent gesunken. Für die Hotellerie wies die Statistik ein Minus von 2,5 Prozent aus, für die Gastro minus 5,7 Prozent.

„Besonders beunruhigend ist, dass sich die Entwicklung im Jahresverlauf nicht verbessert, sondern immer weiter verschlechtert hat“, sagte Engelhardt beim Landesdelegiertentag in Stuttgart. Er sehe eine Abwärtsspirale: In der klassischen Speisegastronomie – dazu gehören Restaurants, Gaststätten, Cafés, Imbisse und Eisdielen – lag das Umsatzminus im Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat bei 8,2 Prozent. Im September bei 13,3 Prozent. Seit 2019 hätten im Südwesten fast 4.000 Betriebe aufgegeben, viele davon im ländlichen Raum.