Mehr Geld für die Senioren

Entscheidung im Rentenstreit

Rentenbeschluss: Mehr Geld für die Senioren

Das Abstimmungsfinale des Rentenstreits im Bundestag hat Weichen für die Menschen in Deutschland gestellt. Was kommt auf die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnerin, auf Beitrags- und Steuerzahler zu?

Um 13.21 ist es vollbracht. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow hat die Kanzlermehrheit für das umstrittene Rentengesetz der Regierung verkündet und erlaubt sich die Bemerkung: „Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört.“ Schwarz und Rot haben den umstrittensten Teil ihrer Rentenreform aus eigener Kraft durchs Parlament gebracht.

Fernsehsender schalten weg, im Saal herrscht erst noch weiter Konzentration, als Ramelow direkt danach durch weitere Renten-Abstimmungen führt. Am Ende steht ein Paket aus drei Gesetzen – und ein großes Reformversprechen. Worum geht es für die Menschen in Deutschland?

48 Prozent Rentenniveau bis 2031: Beim Rentenniveau wird eine Standardrente ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesetzt. Sinkt es, steigen die Renten bei der jährlich im Sommer stattfindenden Rentenanpassung nicht so stark wie die Einkommen. Es wird bereits seit 2019 per Gesetz stabil gehalten. Doch diese Haltelinie läuft Ende des Jahres aus. Deshalb soll sie nun verlängert werden. Rentnerinnen und Rentner sollen also weiter Erhöhungen gemäß der Lohnentwicklung bekommen.

Ohne eine Haltelinie würde das Rentenniveau absinken, weil immer mehr Babyboomer von Einzahlern zu Rentnern werden – bis 2031 voraussichtlich um rund einen Prozentpunkt auf 47 Prozent. Das Arbeitsministerium rechnet vor: Durch die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent fällt zum 1. Juli 2031 eine Rente von beispielsweise 1.500 Euro um etwa 35 Euro pro Monat höher aus. Das ist ein Plus von 420 Euro im Jahr.

Rentenniveau und -höhe sind vor allem für jene rund 52 Prozent der Senioren und Seniorinnen zentral, die im Alter nur Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Im Osten liegt die Zahl sogar bei rund 74 Prozent.

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte mit Ablehnung des Gesetzes gedroht, weil das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Das soll die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitere rund 111 Milliarden Euro bis 2040 kosten.

Zugutekommen soll das den dann Renten beziehenden Menschen, ihre Bezüge sollen auch nach 2031 nicht so rapide absinken, wie es allein die Demografie mit den immer mehr Älteren nahelegen würde. Demnach könnte die Niveaumarke 2035 noch 46,7 und fünf Jahre später 46 Prozent betragen. Die Warnung der Jungen vor den Kosten war inhaltlich wenig umstritten, entgegnet wurde ihnen aber, dass sich die Gesellschaft das leisten können müsse.

Wegen des Anstiegs bei den Erwerbstätigen und den Einkommen in Deutschland sind die Rentenbeiträge seit 2018 stabil geblieben. Zu zahlen sind 18,6 Prozent des Bruttolohns, zur Hälfte durch die Arbeitgeber und zur Hälfte durch ihre Beschäftigten, und zwar bis zu einer Obergrenze, der Beitragsbemessungsgrenze. Ende der 1990er betrugen die Beiträge noch mehr als 20 Prozent. Nun soll der Beitragssatz erstmals 2027 hochgehen, die 20-Prozent-Marke 2030 wieder erreichen und 2040 bei 21,4 Prozent liegen. Das steht nicht im Gesetz, sondern ist eine Prognose vor allem aufgrund der angenommenen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.