Kritik am angekündigten Sparkurs kommt vor allem aus den Ländern. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) schrieb zusammen mit seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) an Dobrindt. In dem gemeinsamen Brief hieß es, die damit ausgesendeten Signale seien „integrationspolitisch katastrophal“. Mit den Kürzungen würden potenzielle Arbeitskräfte „vom Bund zum Abwarten und Nichtstun verdammt, um ihnen dann später mangelnde Integration vorzuwerfen“. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hält die Kürzungen für einen Rückschritt und befürchtet negative Folgen für die Fachkräftesuche.
Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass die für 2027 geplanten Mittel für Integrationskurse deutlich über dem lägen, was vor 2023 ausgegeben worden war. In den Jahren 2023 bis 2025 waren die Kosten deutlich gestiegen – 2024 wurden dafür 1,24 Milliarden Euro ausgegeben. Zuletzt war der Anteil der freiwillig Teilnehmenden höher als der Anteil derjenigen, die von einer staatlichen Stelle zum Unterricht geschickt wurden.
Zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet werden können unter anderem Schutzsuchende, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, sowie Ausländer, die vom Jobcenter betreut werden.
Wie das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Filiz Polat mitteilt, lagen am 13. Februar insgesamt 38.626 Anträge auf Zulassung zu einem Integrationskurs von Menschen ohne Rechtsanspruch oder Verpflichtung zum Besuch eines Kurses vor. 599 dieser Anträge habe das Bamf entsprochen. 14 Anträge hätten sich anderweitig erledigt. 6.492 Anträge habe das Bundesamt bereits abgelehnt. Auch alle weiteren Anträge würden nun nach erfolgter Prüfung sukzessive abgelehnt.
Ob es ein Zufall ist, dass vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) diese Woche eine Pressemitteilung versandt wurde, in denen für November eine Ausweitung des Angebots an sogenannten Erstorientierungskursen angekündigt wird, darf angezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist es, dass man hiermit denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen will, die ihrem Ärger über die Einsparungen Luft gemacht haben.
In einem Erstorientierungskurs, der modular aufgebaut ist und insgesamt 300 Unterrichtsstunden umfasst, werden grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache vermittelt. Außerdem gibt es Informationen, die helfen sollen, sich in Deutschland zurechtzufinden.
