Markus Söder nennt Migrationsbeschluss mit AfD-Stimmen Fehler

CSU-Chef

„Schmuddelkinder“: Söder geht auf Distanz zur AfD

CSU-Chef Markus Söder äußert sich zur umstrittenen Abstimmung mit AfD-Stimmen im Bundestags-Wahlkampf. Nun spricht er von einem möglichen Fehler.

CSU-Chef Markus Söder hat die umstrittene Migrationsentschließung aus dem Bundestagswahlkampf Anfang 2025 im Nachhinein als möglichen Fehler bezeichnet. Bei der Abstimmung hatte die Union einen Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt.

„Die damalige Entscheidung war eine Entscheidung des Kanzlerkandidaten, die haben wir dann auch alle mitgetragen“, sagte Söder in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Es war eine Leitentscheidung – ein Kandidat hat im Wahlkampf immer recht“, fügte er mit Blick auf die damalige Rolle von Friedrich Merz hinzu.

Die Entscheidung habe die „linke Seite“ mobilisiert und die eigene Unionsseite sehr gespalten, so der bayerische Ministerpräsident. „Ich erinnere mich, nach der ersten Abstimmung, als der Geschäftsführer der AfD dann wirklich zähnefletschend, geifernd, im Bundestag nochmal hingegangen ist und von einer neuen Zeit gesprochen hat, spätestens dann war jedem klar, dass man möglicherweise der AfD eine Chance gegeben hat, die man so nicht geben wollte.“

Für die Zukunft schloss Söder eine Abhängigkeit von der AfD bei Bundestagsabstimmungen aus. Es sei zwar möglich, dass die AfD Vorschläge der Union mittrage, es müsse aber immer eine eigene Mehrheit geben. „Eine formale Zusammenarbeit geht nicht und wir werden natürlich auch keinen Antrag der AfD unterstützen“, betonte Söder. Die „Schmuddelkinder von der AfD“ heimlich Mehrheiten besorgen zu lassen – das funktioniere nicht.