Hendrik Wüst fordert bei „Maischberger“ mehr Druck auf europäische Nachbarn, die Migration einzudämmen. Der Unternehmer Carsten Maschmeyer warnt vor Elon Musk.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt auf eine Wende in der Migrationspolitik. Er wolle keine Grenzschließungen, aber Grenzkontrollen, sagte er am Dienstagabend bei „Maischberger“.
Gefragt nach Abschiebungen oder Zurückweisungen an der Grenze, sagte Wüst, hierzu müsse Druck gemacht werden, um das in Europa ernsthaft zu besprechen. „Was passiert an den Grenzen bis dahin?“, wollte Maischberger wissen. „Die Leute bleiben dann in dem Land, in dem sie sind, in dem sie schon sicher waren“, antwortete Wüst.
- Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
- Boris Bondarew, ehemaliger russischer Diplomat
- Carsten Maschmeyer, Unternehmer
- Petra Gerster, Moderatorin
- Friedrich Küppersbusch, Journalist
- Angelika Hellemann, Journalistin („Bild“-Zeitung)
Ob das bedeutet, dass europäische Nachbarländer Migranten bis zu einer Einigung über Zurückweisungen an der Ausreise nach Deutschland hindern sollen, blieb offen. Wüst betonte nach seinen Regierungskonsultationen mit dem niederländischen Premier Dick Schoof in Düsseldorf, man sei sich einig, es könne so nicht weitergehen. Für viele Länder sei es bequem, Migranten einfach nach Deutschland durchzuwinken.
Mit Blick auch auf die Migration rief Wüst die SPD auf, den Willen auch an ihrer Basis zu beachten und sich mit der Union zu einigen. „Ich habe die Hoffnung nicht verloren“, sagte Wüst, der in NRW mit den Grünen regiert. Die Positionen seien nicht unvereinbar. „Es ist auch nicht so, als ob da zwei Züge aufeinander rasen, wenn Sozialdemokraten und Christdemokraten aufeinandertreffen“, sagte Wüst bei „Maischberger“.
Keinen Hehl machte Wüst, der immer wieder auch als parteiinterner Gegenspieler von Friedrich Merz dargestellt wird, an seiner Enttäuschung über das Wahlergebnis der Union. Hier sei eine ehrliche Analyse notwendig. Ähnlich unverhohlen kommentierte der Ministerpräsident auch die plötzliche Kehrtwende seines Kanzlerkandidaten bei der Schuldenbremse.
„Der Vorwurf des Wortbruchs steht im Raum. Das hat Friedrich Merz selbst konstatiert“, sagte Wüst. „Es ist schlicht die Wahrheit: Es ist eine andere Position, als man vorher gesagt hat.“ Allerdings hätten die Haltung der Trump-Regierung zur Ukraine und die neuen Machtverhältnisse im Bundestag die Lage so „krass“ verändert, dass sich der Sinneswandel damit begründen ließe.
Am Ende fragte Maischberger Wüst noch, ob die Union eigentlich ein Frauenproblem habe. Zuvor war Merz in ihrer Kommentatorenrunde scharf für eine Aussage vom Oktober 2024 kritisiert worden. Damals hatte er bereits einer Parität im Kabinett – also eine Besetzung von 50 Prozent der Posten mit Frauen – eine Absage erteilt; unter anderem mit dem Hinweis, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei eine Fehlbesetzung gewesen und man tue Frauen damit „keinen Gefallen“.
„Das war Chauvinismus pur“, meinte die stellvertretende Politikchefin der „Bild“-Zeitung, Angelika Hellemann. Unfähige Männer in der Regierung, siehe Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), würden dabei schön ausgeblendet. Ansonsten stelle sich ja die Frage: „Sollen dann Angorakaninchen im Kabinett sitzen?“ Die Journalistin fiel bei „Maischberger“ noch mit der Aussage auf, die deutsche Gesellschaft halte es nicht aus, wenn Personen, die hier Schutz fänden, „andere Menschen abstechen“.
Wüst ging nicht konkret auf die Merz-Aussagen zur auch zahlenmäßigen Gleichberechtigung von Frauen in der Regierung ein. Er betonte jedoch: In seinem Kabinett herrsche Parität und die Forderung danach sei legitim. Mit Blick auf den vermutlich nächsten Bundeskanzler sagte Wüst: „Ich bin sicher, dass er das kann. Ob es am Ende so kommt – weiß ich nicht. Es gibt auf jeden Fall genug gute Frauen in der Union, dass es ginge.“
