Olaf Scholz will Lindners Verhalten dem Land nicht mehr zumuten und entlässt ihn. Der FDP-Chef reagiert. Alle Entwicklungen im Newsblog.
2.43 Uhr: Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition rechnet SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken nach eigenen Angaben damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt. „Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen“, sagte sie am Mittwochabend bei „RTL Direkt“.
Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. „Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler“, sagte die SPD-Politikerin.
0.54 Uhr: Als Christian Lindner am Mittwochabend das Ampel-Aus zu erklären versucht, standen neben dem ehemaligen Finanzminister weitere FDP-Minister, darunter Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung). Einer jedoch fehlte: Verkehrsminister Volker Wissing.
Das sorgte bei politischen Beobachtern für Verwunderung. Die „Bild“-Zeitung spekulierte daraufhin bereits, ob Wissing zur Ampel überläuft. Da es diese Regierung nach Lindners Rauswurf durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dem anschließenden Rückzug der FDP aus der Koalition so nicht mehr gibt, müsste Wissing sich einer anderen Partei anschließen.
Die „Bild“ bringt ein Überlaufen des ehemaligen Verkehrsministers zu den Sozialdemokraten ins Spiel. Beweggründe könnten Wissings Begeisterung für die Ampel sein; der FDP-Politiker hatte noch zu seiner Zeit in Rheinland-Pfalz einer Ampel-Regierung angehört und diese politische Konstellation stets gelobt. Auch soll er bis zum Schluss gegen eine Aufkündigung der Ampel im Bund gewesen sein – und sich mit dieser Haltung gegen FDP-Chef Lindner gestellt haben.
0.05 Uhr: Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Ernennung der Interims-Minister am frühen Nachmittag. Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.
23.50 Uhr: Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er habe destruktiv den Bruch der Koalition herbeigeführt. Die Ampel habe den Haushalt für 2025 nicht zusammengekriegt, sagt Haßelmann nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion. „Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht. Und das macht mich ehrlich gesagt wütend.“
23.27 Uhr: Die Vorsitzende der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hält die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für konsequent. „Christian Lindner hat sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht“, erklärt die frühere SPD-Politikerin. „Mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen.“ Fahimi rief „alle verantwortungsvollen Demokraten“ auf, sich zusammenzuraufen und die dringendsten Entscheidungen für die Wirtschaft und die soziale Absicherung zu treffen: „Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben.“
23.18 Uhr: Die FDP zieht all ihre Minister aus der Bundesregierung zurück. Das kündigte Fraktionschef Christian Dürr in Berlin an. Damit beendet die FDP das Dreierbündnis der Ampelkoalition. Dürr sagte, die Richtungsentscheidung für eine „Wirtschaftswende“ sei in der Ampelkoalition nicht möglich gewesen. Die Vorschläge des Kanzlers hätten nicht im Ansatz ausgereicht, um Deutschland wieder wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Jetzt sei es an den Wählerinnen und Wählern, eine Richtungsentscheidung für das Land zu treffen. Dürr sagte, die FDP im Bundestag werde in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode weiter konstruktiv sein. Über einzelne Projekte werde man dann zwischen allen demokratischen Fraktionen sprechen.
