Sowohl Kanzler Scholz als auch Wirtschaftsminister Habeck legten zuletzt Pläne zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Finanzminister Lindner war offenbar nicht eingeweiht.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Auftreten der Ampel-Regierung in der Wirtschaftspolitik kritisiert und ist dabei Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck direkt angegangen. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht“, sagte er im ZDF-„Heute Journal“ mit Blick auf jüngste wirtschaftspolitische Vorstöße der beiden. „Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem“, kritisierte der FDP-Chef.
„Ich bin inzwischen der Überzeugung, dass 50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum, dass das mit politisch gemachter Unsicherheit zusammenhängt.“ Lindner forderte, in diesem Herbst müsse Klarheit geschaffen werden, „in welche Richtung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht dieses Land“. Sonst nehme die wirtschaftliche Entwicklung weiter Schaden.
Kanzler Scholz hatte vergangene Woche im Bundestag eine industriepolitische Offensive angekündigt. Der SPD-Politiker will Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Verbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Wirtschaftsflaute zu sprechen.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch vorgeschlagen, die Wirtschaft mit einem schuldenfinanzierten staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds anzukurbeln. Nach seinen Vorstellungen sollen Unternehmen zehn Prozent aller Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Lindner hatte die Machbarkeit des Habeck-Vorschlags bereits infrage gestellt und legte nun nach. „Mich überzeugt das in der Sache nicht“, sagte er.
Lindner hatte die Machbarkeit des Habeck-Vorschlags bereits infrage gestellt und legte nun nach. „Mich überzeugt das in der Sache nicht“, sagte er. „Nachdem wir gesehen haben, dass bei Intel Subventionen nichts gebracht haben, soll auf das Scheitern bei Intel jetzt Intel zum Quadrat folgen.“ Für ihn sei das ein „Zeichen von konzeptioneller Hilflosigkeit“. Die Bundesregierung hatte für eine Intel-Chipfabrik in Magdeburg eine Milliardenförderung in Aussicht gestellt, deren Bau wurde nun aber verschoben.
Mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung und die schwierige Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025 sagte Lindner: „Die Finanzpolitik kann nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt.“ Der FDP-Chef pocht im Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf Einsparungen – er hatte etwa Einschnitte beim Bürgergeld vorgeschlagen, worauf Scholz kühl reagiert hatte. Grüne und SPD dagegen haben die Hoffnung nicht aufgegeben, doch noch eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu machen oder schuldenfinanzierte Sondertöpfe außerhalb des Haushalts einzurichten.
