Die CDU-Spitze hat an zwei Tagen nicht nur die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen besprochen, sondern auch über eine Strategie für die Landtagswahlen. Für Parteichef Merz sind diese besonders wichtig.
Carsten Linnemann fackelt nicht lange, bevor er zum Punkt kommt. Die Forderung der CDU sei klar: Scholz müsse die Vertrauensfrage stellen – je eher, desto besser. „Wir können innerhalb von zehn Wochen eine Bundestagswahl vorbereiten“, sagt der CDU-Generalsekretär am Montagnachmittag im Konrad-Adenauer-Haus der Presse.
Eigentlich hat sich seine Parteispitze in den vergangenen zwei Tagen in Berlin getroffen, um zunächst über die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen zu sprechen. Und dann auf die bevorstehenden Landtagswahlen zu blicken, eine Strategie zu entwickeln.
Doch Linnemann scheint schon zwei Schritte weiter zu sein. Seit Wochen bereite man sich im Hintergrund vor. Auch das Wahlprogramm werde schnell stehen. Hört man dem CDU-Politiker zu, klingt alles ganz einfach. Olaf Scholz müsse nur abdanken, dann Neuwahlen und die CDU sei quasi zurück im Kanzleramt. Zack, zack, einfach mal machen.
Dass die Wahrheit anders aussieht, dürfte auch Linnemann klar sein.
Im Prinzip läuft es nicht schlecht für die CDU. Rein faktisch ist die Union die Siegerin der Europawahl Mitte Juni. Mit 30 Prozent landeten CDU und CSU auf dem ersten Platz und schnitten so deutlich besser ab als SPD, Grüne und FDP. Dennoch ist man in den Reihen der Christdemokraten nicht ganz zufrieden. Der Grund: Viele hatten sich mehr erhofft. Auch in der Parteispitze, so heißt es im Hintergrund, habe man aufgrund der schwachen Leistung der Ampel ein noch besseres Ergebnis erwartet. Gerade bei einer Denkzettelwahl.
Am Ende hat von der Schwäche der Ampel vor allem eine Partei profitiert: die AfD. Die in weiten Teilen rechtsextreme Partei gewann 4 Prozent der Wählerstimmen dazu. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hat sie jeweils gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. Die CDU will sich nun die Frage stellen, wie sie perspektivisch, vor allem aber mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen, ein überzeugendes Gegenangebot machen kann – zur Ampel, aber auch zu den extremen Rändern.
Welchen Plan hat die Parteispitze? Und: Was passiert, wenn das Ergebnis im Herbst unter den Erwartungen bleibt?
Entscheidende Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg
Für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sind die Landtagswahlen im Herbst und der Umgang mit den Ergebnissen in den jeweiligen Bundesländern wichtig, womöglich sogar entscheidend. Seine Partei wird ihn daran messen. Geht etwas schief, ist er verantwortlich. So ist das immer bei Landtagswahlen. Sind die Ergebnisse gut, gehen sie vor allem auf das Konto der Spitzenkandidaten und/oder der Landesverbände. Manchmal auf das des Vorsitzenden. So war es zum Beispiel, als die CDU im Oktober 2023 ein starkes Ergebnis in Hessen holte.
Sind die Ergebnisse jedoch schlecht, gar katastrophal, geht der Blick schnell gen Berlin. So erlebte es bei den vergangenen Landtagswahlen etwa der Kanzler mit seiner SPD.
Nun steht die CDU in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gleich vor zwei Herausforderungen. Denn es geht nicht nur darum, bestenfalls stärkste Kraft zu werden und vor der AfD zu liegen (vor Ort haben das viele hinter vorgehaltener Hand längst abgeschrieben). Sondern auch darum, am Ende eine Mehrheit mit anderen bilden zu können.
In den Landesverbänden soll man sich deshalb teilweise über den jüngsten Wahlaufruf des Parteichefs geärgert haben. Der forderte Merz im ZDF-Sommerinterview alle Wähler im Osten auf, „jetzt in dieser Situation die CDU zu wählen“. Da andere Parteien bei den Landtagswahlen im Herbst „keine Rolle spielen“ würden, könnte nur so ein AfD-Sieg verhindert werden.
Dass der Aufruf des Vorsitzenden die Menschen tatsächlich dazu bewegt, die CDU zu wählen, glauben sie in den Landesverbänden eigentlich nicht. Was hilft also sonst?
Bei den Treffen der Parteispitze waren dieses Mal auch Experten zu Gast. Der Geschäftsführer des Forschungsinstitutes dimap, Simon Schlinkert, und der Soziologe Steffen Mau waren eingeladen. Beide brachten Teilnehmern zufolge ausführliche Analysen mit. Schlinkert zu den Ergebnissen der Europa- und Kommunalwahlen, Mau mit Blick auf die Landtagswahlen. Von einer, daraus folgenden Strategie sei anschließend jedoch nicht die Rede gewesen. Womöglich, weil es in Berlin, zumindest für die bevorstehenden Landtagswahlen und den Umgang mit der AfD, noch keine wirklich abgeschlossene, oder gar mit den Ländern geeinte Strategie gibt.
